Länderübergreifende Haftanstalt: Rechtsstreit geht weiter
Im Rechtsstreit um das sächsisch-thüringische Großgefängnis in Zwickau ist kein Ende absehbar. Eine Bürgerinitiative will das Projekt weiter auf juristischem Wege stoppen. „Wir haben die Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht beantragt“, sagte Sprecher Lutz Reinhold der Nachrichtenagentur dpa. Zuletzt hatte das Chemnitzer Verwaltungsgericht im April die Klage der Bürger gegen den Verkauf des Geländes in Zwickau abgewiesen. Zuvor waren 2014 und 2015 bereits zwei Eilverfahren gescheitert. Die Bürgerinitiative „Nein zur JVA in Zwickau-Marienthal“ will damit durchsetzen, dass ein Bürgerbegehren gegen den Verkauf des Areals durch die Stadt Zwickau an den Freistaat Sachsen anerkannt wird. Unterdessen gehen die bauvorbereitenden Maßnahmen auf dem Gelände voran. Baubeginn ist für das erste Halbjahr 2018 geplant, die Inbetriebnahme soll 2020 erfolgen.