Landesdirektion weist Widerspruch der Bürgerinitiative „Privatisierungsbremse“ zurück
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In Leipzig kann der Verkauf von kommunalen Eigentum auch künftig mit der einfachen Mehrheit im Stadtrat beschlossen werden. Die Landesdirektion Sachsen hat einen Widerspruch der Bürgerinitiative "Privatisierungsbremse" abgelehnt. Mit dem Bürgerentscheid wollte die Initiative erreichen, dass Privatisierungen künftig nur noch mit einer Zweidrittelmehrheit des Stadtrates zulässig sind. Nach Auffassung der Landesdirektion ist das aber nicht notwendig. Die Einführung einer Zweidrittelmehrheit für die Abstimmung über den Verkauf von städtischen Eigentum wäre demnach sogar ein Verstoß gegen die Sächsische Gemeindeordnung.