Landesregierung debattiert über neue Schulden

Die Haushaltsklausur der sächsischen Regierung soll am Mittwoch fortgesetzt werden. Die Verhandlungen waren am Montag unterbrochen worden. Trotz Differenzen gibt sich die schwarz-grün- rote Regierung optimistisch.

Kultusminister Christian Piwarz (CDU) hielt die bisherigen Unstimmigkeiten innerhalb des Kabinetts in dieser Frage für normal; den gesamten Koalitionsvertrag in Abrede zu stellen, sei nicht angebracht. In kleineren Gruppen soll nun weiter beraten werden.

Es geht vor allem um das Thema Neuverschuldung. CDU und Grüne lehnen die weitere Aufnahme von Schulden ab, die SPD schließt Kredite für wichtige Zukunftsinvestitionen nicht aus. Erst im April hatte der Landtag aufgrund der Corona-Pandemie für eine Schuldenaufnahme von 6 Milliarden Euro gestimmt.