Landrat und Bürgermeister in der Region schlagen Alarm

Landrat Michael Geisler und zahlreiche Bürger­meister aus der Sächsi­schen Schweiz und dem Osterz­ge­birge schlagen in einem offenen Brief wegen der Flücht­lings­krise Alarm. Kapazität und Leistungs­kraft der Zustän­digen seien bereits jetzt überstiegen, heißt es in dem Brief an Kanzlerin Merkel und Minis­ter­prä­si­dent Tillich. Sie berichten von erschöpften Kapazi­täten, Problemen bei Regis­trie­rung und medizi­ni­scher Versor­gung. Auch Gewalt in Einrich­tungen und bei Demons­tra­tionen bringe die Ordnungs­kräfte ans Limit. Man könne die Zustände nicht mehr unaus­ge­spro­chen hinnehmen. Bald müsse man Schul­turn­hallen nutzen. Die Kommu­nal­po­li­tiker fordern schnel­lere Entschei­dungen, Abschie­bungen, Grenz­kon­trollen und mehr Personal bei Polizei und Asylbe­hörden.Der offene Brief hat aller­dings einen Schön­heits­fehler: einige Gemeinden in der Region haben noch gar keine Flücht­linge aufge­nommen, wie eine Auswertung der Sächsischen Zeitung ergab.Wir dokumen­tieren hier den vollstän­digen Brief (Download PDF):

Offener Brief der Bürger­meister, Oberbür­ger­meister und des Landrates des Landkreises Sächsi­sche Schweiz-Osterz­ge­birge zur derzei­tigen Situa­tion im Kontext der Unter­brin­gung und Aufnahme von Asylbe­wer­bern

Sehr geehrte Frau Bundes­kanz­lerin,sehr geehrter Herr Minis­ter­prä­si­dent,wir als Vertreter der kommu­nalen Ebene fühlen uns unseren Wählern und Bürgern verpflichtet, Schaden von der Bundes­re­pu­blik Deutsch­land und unseren Bürgern abzuwenden.Mit größter Sorge sehen wir deshalb die weiter anstei­gende Zahl derje­nigen, die in unserem Land Schutz suchen möchten. Bereits jetzt übersteigt die stetig steigende Zahl an Menschen, die nach Deutsch­land flüchten, die Kapazi­täten und die Leistungs­kraft der Zustän­digen.Die Zustän­digen sind in diesem Falle sowohl der Bund, der zurzeit keine kontrol­lierte Einreise der Flücht­linge und Asylbe­werber koordi­niert, und zum anderen die Länder, die mit der Erstauf­nahme der Asylsu­chenden vollkommen überfor­dert sind.Zu wenig Plätze in den staat­li­chen Erstauf­nah­me­ein­rich­tungen, ungeord­nete Zustände bei der Regis­trie­rung sowie den Gesund­heits­un­ter­su­chungen, Erfas­sung und Zuwei­sung der Schutz­su­chenden. Steigende Gewalt­be­reit­schaft sowohl in den Flücht­lings­ein­rich­tungen, als auch unter wachsenden Teilen der Bevöl­ke­rung. Eine Polizei, die an der Grenze der Belast­bar­keit arbeitet und die die öffent­liche Sicher­heit und Ordnung nicht mehr an allen Stellen des öffent­li­chen Lebens aufrecht­er­halten kann. Hohe Kosten für die Unter­brin­gung und Versor­gung der Flücht­linge, welche zwangs­läufig die staat­li­chen und die kommu­nalen Haushalte überfor­dern. Langwie­rige Bearbei­tungs­ver­fahren – kompli­zierte und bürokra­ti­sche Abläufe im gesamten Asylrecht.Die Liste der Probleme ist lang und vielfältig. Gleich­wohl ist die Lage so ernst, dass sofort gehan­delt werden muss.Auch wir als Oberbür­ger­meister und Bürger­meister der Städte und Gemeinden des Landkreises Sächsi­sche Schweiz-Osterz­ge­birge und auch der Landrat des Landkreises sind nunmehr an einem Punkt angekommen, wo die Zustände, die derzeit herrschen, nicht mehr unaus­ge­spro­chen hinge­nommen werden können. Die kommu­nale Ebene, die am Ende der Kette steht, kommt ebenso an die Grenzen des Mögli­chen und Leist­baren.Wir versu­chen alles, um menschen­wür­dige Unter­brin­gungs­mög­lich­keiten für die ankom­menden Flücht­linge bereit­zu­stellen. Dennoch ist der Punkt, wo der Landkreis und die Städte und Gemeinden mangels Alter­na­tiven bald Schul­turn­hallen belegen müssen, nicht mehr weit.Das Konzept der dezen­tralen Unter­brin­gung, das im Landkreis Sächsi­sche Schweiz-Osterz­ge­birge von Anfang an in weiten Teilen prakti­ziert wurde und eine höhere Akzep­tanz bei der Bevöl­ke­rung hat, kann nicht mehr weiter fortge­setzt werden, wenn der Zustrom der Flücht­linge schneller erfolgt, als Kapazi­täten vor Ort generiert werden können.Wir verschließen nicht die Augen davor, dass mit der Belegung von Turnhallen eine weitere kriti­sche Linie überschritten wird. Denn damit würde unmit­telbar der Alltag vieler Schüler, deren Eltern, der Lehrer und der Anwohner erheb­lich beein­träch­tigt. Die Akzep­tanz für solche drasti­schen Schritte ist gering und sinkt spürbar weiter.Wir Oberbür­ger­meister, Bürger­meister und der Landrat sind dieje­nigen, welche die Stimmung der Bevöl­ke­rung vor Ort hautnah erleben. Wir sind dieje­nigen, die den Bürgern täglich Rede und Antwort stehen und uns für die Zustände und die nicht zufrie­den­stel­lende Situa­tion recht­fer­tigen müssen. Wir vertei­digen das Recht auf Asyl, jedoch gibt es Grenzen der prakti­schen Umset­zung, die akzep­tiert werden müssen und nicht ignoriert werden können.Es braucht wieder geregelte Abläufe in unserem Land.Dazu gehören:· Schnelle Entschei­dungen darüber, wer Asyl in unserem Land bekommt und wer nicht. Zügige und konse­quente Abschie­bung und Rückfüh­rung derje­nigen, die einen negativen Asylbe­scheid bekommen haben oder aus sicheren Herkunfts­län­dern stammen und derje­nigen, die sich nicht an unser Recht und unsere Gesetze halten.· Kontrolle der Einreise nach Deutsch­land, geregelter Grenz­über­tritt und Erfas­sung aller Flücht­linge, die nach Deutsch­land kommen.· Stärkung der Polizei­struk­turen, Arbeits­fä­hig­keit des BAMF und der weiteren betei­ligten Behörden herstellen.·  Unein­ge­schränkte Umset­zung des Dublin-III-Abkom­mens.·  Klare Kommu­ni­ka­tion, sowohl gegen­über den Flücht­lingen als auch der eigenen Bevöl­ke­rung.Wir fordern Sie, sehr geehrte Frau Bundes­kanz­lerin und Sie, sehr geehrter Herr Minis­ter­prä­si­dent, deshalb auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die vielfäl­tigen Probleme zu lösen.Mit freund­li­chen Grüßen Die Bürger­meister der Gemeinden Bahretal, Banne­witz, Dohma, Dorfhain, Dürrröhrs­dorf-Ditters­bach, Gohrisch, Hartmanns­dorf-Reichenau, Herms­dorf/Erzge­birge, Klingen­berg, Kreischa, Lohmen, Müglitztal, Kurort Rathen, Rathmanns­dorf, Reinhardt­s­dorf-Schöna, Rosen­thal-Bielatal, Struppen und der Städte Alten­berg, Bad Gottleuba-Berggie­ßhübel, Bad Schandau, Dohna, Glashütte, Heidenau, Hohnstein, König­stein, Liebstadt, Neustadt in Sachsen, Rabenau, Stadt Wehlen, Stolpen, Tharandt, Wilsdruff und die Oberbür­ger­meister der Großen Kreis­städte Dippol­dis­walde, Freital, Pirna, Sebnitz und der Landrat des Landkreises Sächsi­sche Schweiz-Osterz­ge­birge