Landtag beschließt ausgeglichenen Haushalt
Sachsen wird auch in den kommenden beiden Jahren keine neuen Schulden aufnehmen. Der Landtag in Dresden hat am Abend mit den Stimmen von CDU und FDP den Doppelhaushalt 2013/14 beschlossen. Der neue Etat umfasst rund 33 Milliarden Euro und ist damit im Vergleich zu den Planungen für den laufenden Haushalt leicht gewachsen. Möglich ist das unter anderem, weil der Freistaat auf Rücklagen zurückgreift. Sachsen wird außerdem jährlich 75 Millionen Euro in die Tilgung stecken, um die Pro-Kopf-Verschuldung trotz sinkender Einwohnerzahl konstant zu halten. Der Anteil der Ausgaben für Investitionen soll bei 18,3 beziehungsweise 17,6 Prozent liegen. Ministerpräsident Stanislaw Tillich sagte: "Wir schaffen schon heute, was Deutschland und Europa erst noch erreichen wollen: einen ausgeglichenen Haushalt." Die Opposition kritisiert: Trotz gestiegener Steuereinnahmen wurden die vor zwei Jahren von der Landesregierung beschlossenen Kürzungen nicht zurückgenommen. Das betrifft vor allem die Bereiche Jugend und Soziales oder die Streichung des Weihnachtsgeldes für Beamte.