Landtag debattiert Bürgerkompass
Nach der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2013/ 2014 widmen sich Sachsens Landtagsabgeordnete ab heute wieder dem politischen Alltagsgeschäft. Neben einer aktuellen Debatte über den Bürgerkompass geht es auch um einige Gesetzesänderungen.Mit der neuen Form der direkten Bürgerbeteiligung hatten rund 200 Sachsen der Staatsregierung Handlungsempfehlungen u.a. für die Bereiche Wirtschaft und Soziales gegeben. Allerdings offenbar völlig umsonst, so SPD-Fraktionschef Martin Dulig. Die Ideen und Vorschläge waren in Arbeitsgruppen erarbeitet worden und im November an Regierungschef Tillich übergeben worden. Zu diesem Zeitpunkt waren jedoch schon viele Entscheidungen zum neuen Doppelhaushalt getroffen worden. Morgen findet dann die letzte Landtagssitzung für dieses Jahr statt.