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Landtag debattiert über Hasskriminalität - Vorwürfe an die AfD

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Der sächsi­sche Landtag hat über Hetze im Netz debat­tiert. Dabei beschul­digte unter anderen CDU-Politiker Martin Modschiedler am Donnerstag Vertreter der AfD, Hass-Kommen­tare auf ihren Facebook-Seiten nicht zu löschen. Die AfD hatte die Debatte unter dem Titel «Netzwerk­durch­set­zungs­ge­setz stoppen» beantragt. Das Gesetz war Ende Juni vom Bundestag beschlossen worden und tritt an diesem Sonntag in Kraft. Es verpflichtet Online-Netzwerke zu einem härteren Vorgehen gegen Hetze und Terror-Propa­ganda.

Netzwerke wie Facebook, Twitter und YouTube müssen demnach klar straf­bare Inhalte binnen 24 Stunden nach einem Hinweis darauf löschen. Für nicht eindeu­tige Fälle ist eine Frist von sieben Tagen vorge­sehen. Die sächsi­sche AfD-Abgeord­nete Karin Wilke nannte das Gesetz eine «Schande für die Rechts­kultur» und befürch­tete eine Einschrän­kung der Meinungs­frei­heit. Es gebe bereits ausrei­chend gesetz­liche Grund­lagen für die Verfol­gung von Hetze.

«Das Gesetz richtet sich, anders als oft behauptet wird, nicht gegen Falsch­be­haup­tungen, sondern ausdrück­lich gegen straf­bare Veröf­fent­li­chungen. Es ist also nicht so, dass die Meinungs­frei­heit einge­schränkt würde, sondern ledig­lich straf­bare Inhalte sind betroffen», stellte der SPD-Abgeord­nete Harald Baumann-Hasske klar. (DPA)