Landtag stimmt für Neuverschul­dungsverbot

Histo­ri­sche Entschei­dung für Sachsen. Die Verfas­sung wird geändert. Der Freistaat darf sich künftig nicht mehr verschulden. Der Landtag gab am Mittwoch grünes Licht. Von 128 Abgeord­neten votierten 102 für das Neuver­schul­dungs­verbot.Damit eine Zwei-Drittel-Mehrheit zustande kommt, hatten die Fraktionen von CDU, FDP, Grüne und SPD im Vorfeld Kompro­misse gefunden. Die SPD konnte unter anderem einen Schutz­schirm für die Kommunen durch­setzen.Bereits seit 2006 nimmt der Freistaat keine neuen Schulden auf. Mit der Verfas­sungs­än­de­rung wird grund­sätz­lich unter­sagt, dass sich Sachsen verschuldet. Festge­schrieben werden auch Ausnah­me­fälle wie Wirtschafts­krisen oder Katastro­phen­fälle.