Landtags­präsident Rößler stellt Strafanzeige gegen NPD-Fraktionschef

Sachsens Landtags­prä­si­dent Matthias Rößler hat Straf­an­zeige gestellt. Es geht um Amtsan­ma­ßung und andere Vergehen. Betroffen sind der Frakti­ons­chef der rechts­ex­tremen NPD, Holger Szymanski und zwei weitere Personen. Sie sollen am Mittwoch Asylun­ter­künfte in Bautzen, Dresden und Kamenz besucht und dabei angegeben haben, im Auftrag des parla­men­ta­ri­schen Innen­aus­schusses eine „Nachkon­trolle“ zum sogenannten Heim-TÜV des Auslän­der­be­auf­tragten durch­führen zu wollen, teilte der Landtag am Donnerstag mit. Landtags­prä­si­dent Rößler zufolge gab es einen solchen Auftrag aber weder vom Innen­aus­schuss noch von einem anderen Landtag­gre­mium. Rößler verur­teilte ausdrück­lich, die Not von Asylsu­chenden partei­po­li­tisch für Wahlkampf­zwecke zu missbrau­chen.