Leipzig entscheidet über Klage gegen Kulturförderung

Im Streit um das neue Kultur­raum­ge­setz bleiben die Fronten zwischen der Stadt und der sächsi­schen Landes­re­gie­rung verhärtet. In dieser Woche soll der Stadtrat entscheiden, ob die Klage gegen die vorge­se­hene Mittel­kür­zung bestehen bleibt. Außerdem werde beschlossen, ob darüber hinaus ein Normen­kon­troll­ver­fahren vor dem Sächsi­schen Verfas­sungs­ge­richtshof beantragt wird. Oberbür­ger­meister Burkard Jung hält die Änderung des Kultur­raum­ge­setzes für verfas­sungs­widrig. Demnach erhält Leipzig eine Million Euro weniger Zuschüsse vom Freistaat für Oper, Gewand­haus und Central­theater.