Leipzig erhebt Klage gegen Änderung des Kulturraum­gesetzes

Die Stadt klagt weiter gegen die Änderung des Kultur­raum­ge­setzes. Hinter­grund: der Freistaat kürzt seine Förde­rung für Leipzigs Kultur in diesem Jahr um eine Million Euro. Dazu ist jetzt der entspre­chende Bescheid in der Stadt einge­gangen, hieß es. Weil die Verwal­tung dagegen nicht in Wider­spruch gehen kann, hat sie nun Klage vor dem Verwal­tungs­ge­richt einge­reicht. Außerdem soll geprüft werden, ob auch ein Normen­kon­troll­ver­fahren vor dem Sächsi­schen Verfas­sungs­ge­richtshof beantragt wird. Der Stadtrat muss der Klage in seiner Sitzung im Juni noch zustimmen.