Leipziger Grüne: Hürde für Bürgerentscheide senken!

Bündnis 90/ Die Grünen wollen in Leipzig Bürgerentscheide erleichtern. Die Fraktion hat am Donnerstag einen entsprechenden Antrag auf Änderung der Hauptsatzung gestellt. Es gehe darum, demokratisches Engagement und Beteiligung zu stärken, heißt es in einer Mitteilung.

Kern des Vorschlags ist die Absenkung des Quorums von 25 auf 15 Prozent der stimmberechtigten Bürger. „Wenn Menschen sich für eine Sache engagieren, sollte das nicht an formalen Hürden scheitern. Als größte Stadt Sachsens sollte Leipzig ein Zeichen setzen und die Möglichkeiten nutzen, die die neue Gesetzeslage bietet“, erklärte die Fraktionsvorsitzende Gesine Märtens. Die Sächsische Gemeindeordnung eröffnet nach einer Novellierung im Jahr 2022 die Möglichkeit, in kreisfreien Städten das Quorum für Bürgerentscheide auf bis zu 15 Prozent abzusenken.

Den letzten Bürgerentscheid gab es in Leipzig am 27. Januar 2008. Verhindert wurde damit die Teilprivatisierung der Stadtwerke.