Leipziger Stadtrat beschließt begrenzte Straffreiheit für Schwarzfahrer

Schwarzfahren in Leipzigs Bussen und Bahnen soll künftig nicht mehr bei der Polizei angezeigt, also nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden. Das hat der Stadtrat am Nachmittag auf Antrag von Grünen und SPD beschlossen. Der Antrag wurde mit einer knappen Mehrheit von 31 zu 28 Stimmen angenommen. Das sogenannte Beförderungsentgeld von 60 Euro soll aber erhalten bleiben.

Darum geht´s

Mit der Straffreiheit soll das Schwarzfahren in Bussen und Bahnen entkriminalisiert werden. Also auf eine Anzeige bei der Polizei verzichtet werden. Denn meist treffe es die Menschen, die ohnehin kein Geld hätten und deshalb Schwarz fahren würden. Viele andere große Städte wie Dresden, Halle, Bremen oder Köln haben das bereits in den letzten Jahren beschlossen.

Argumente dafür und dagegen

Die Antragsteller (Grüne) argumentierten unter anderem dafür, weil mit den bisherigen Anzeigen Armut bestraft würde. Außerdem sei es unnötig und „unsinnige Bürokratie“.

Stadtrat Sven Morlock, früherer Wirtschaftsminister, erklärte seine Gegenstimme: Arme Leute seien nicht die Mehrheit der Schwarzfahrer in Leipzig. Es gebe in der Messestadt sogar Schwarzfahrer-Gruppen, die in eine Kasse einzahlen, aus der Strafen von Erwischten dann beglichen würden. Und er verwies auf die bisherige Regelung der Leipziger Verkehrsbetriebe, die dahingehend ausreichend sei: Schon jetzt würde nicht jeder Schwarzfahrer sofort angezeigt, sondern erst, wenn jemand innerhalb kurzer Zeit drei Mal ohne Ticket erwischt würde.