Leipziger Stadtrat tagt zum letzten Mal vor Sommerpause

In der Kongresshalle am Zoo tagt am Mittwoch wieder der Stadtrat. Es ist die letzte Sitzung vor der Sommerpause. Die Tagesordnung ist wieder vollgepackt. Wahrscheinlich muss die Sitzung am Donnerstag fortgesetzt werden. Das sind die Themen:

Wahl des neuen Baubürgermeisters

In der Stadtratssitzung wird ein neuer Baubürgermeister gewählt. Einziger Kandidat ist der 58-jährige Thomas Dienberg. Der Grünen-Politiker war zuletzt Baubürgermeister in Göttingen. Er wurde unter 24 Bewerbern für den Posten in Leipzig ausgewählt.

Dem Vorschlag des Oberbürgermeisters muss der Stadtrat aber noch zustimmen. Sofern Dienberg die Stimmen der Räte bekommt, ist er ab September Baubürgermeister in Leipzig. Er würde da damit die Nachfolge von Dorothee Dubrau antreten, die nach sieben Jahren im Amt in den Ruhestand geht.

Größere Freisitze für Gastronomen

CDU und Linke haben gefordert, dass Gastronomen ihre Freisitz-Flächen während der Krise vergrößern dürfen, um ihr Geschäft wieder anzukurbeln. Das Baudezernat hat bereits Zustimmung signalisiert. Der Plan: Gastronomen bekommen auf Antrag mehr Platz für Tische und Stühle im Freien – und das kostenlos bis Jahresende. Voraussetzung ist, dass der Verkehr nicht behindert wird und Rettungswege frei bleiben.

Duschbus für Obdachlose 

Einen Hilfebus für Obdachlose hat Leipzig bereits – die Freibeuter-Fraktion fordert nun auch einen Duschbus. In dem könnten sich Obdachlose waschen, die ähnliche Angebote in den Übernachtungshäusern nicht nutzen wollen. Das Sozialdezernat hat sich schon gesprächsbereit gezeigt. Nun soll geprüft werden, ob eine Anschaffung notwendig und finanzierbar ist. Vorher muss der Stadtrat noch zustimmen.

Strengere Regeln für Silvesterfeuerwerk

Die Grünen-Fraktion fordert ein Feuerwerks-Verbot in Wohngebieten, Parks, Grünanlagen und Naturschutzgebieten. Gründe sieht die Fraktion in der hohen Lärm- und Feinstaubbelastung. Als Alternative schlagen die Grünen spezielle Flächen vor, auf denen Feuerwerk gezündet werden darf. Das Ordnungsdezernat sieht keine rechtliche Grundlage für die Forderungen der Grünen – schlägt aber vor, dass sich Oberbürgermeister Burkhard Jung beim Bund für ein Verbot stark macht.

Weitere Themen

Außerdem auf der Tagesordnung stehen u. a. folgende Punkte:

• Verbot von Schafen auf dem Weihnachtsmarkt
• Fluglärm am Flughafen Leipzig/Halle durch andere Nutzung der Landebahnen reduzieren
• Autofreie Innenstadt
• Straßenumbenennungen
• Einfahrtsverbot für LKW ohne Abbiegeassistent