„Leipziger Stadtspitze feiert sich für mehr Staus“ - was soll das denn bitte?

Nach einer neuen Studie zum Stau-Geschehen in Leipzig sorgt eine Einschätzung aus dem Rathaus für Kopfschütteln bei vielen Menschen: Die Verdreifachung der Stand-Zeiten könne als Erfolg bezeichnet werden, heißt es in einer Antwort auf eine Nachfrage der CDU-Fraktion. Angeblich würden Lärmemissionen, Straßeninstandhaltungskosten und Luftverschmutzung so reduziert, erklärt ein Sprecher des Leipziger Mobilitäts- und Tiefbauamtes. 

Stadträte stinksauer

„Ich war kurz sprachlos über diese Aussage und das kommt bei mir eher selten vor“, sagte uns CDU-Stadtrat Falk Dossin. Der Unternehmer hatte bei der Stadt unter anderem nachgefragt, was sie gegen diese negative Entwicklung unternehmen wolle. Er schimpft: „Diese Antwort war kacke-dreist!“ Sie würden sich für die vermehrten Staus feiern, weil das der Beweis für eine angeblich richtige Verkehrspolitik sei. 

Dossin weiter: „Ich denke, dass diese Stau-Politik, diese Politik des Verkehrverhinderns ganz ganz vielen Leipzigern ganz ganz viel Lebenszeit und Freizeit kostet, was sehr schade ist. Ich glaube nicht, dass das ein Grund zum Feiern ist.“

Rückendeckung bekommt er in seiner Haltung von der Wählervereinigung Leipzig (Freie Wähler). Die schlägt nach den Aussagen der Stadtverwaltung Alarm: „Die Verkehrspolitik der Stadt entwickelt sich zunehmend zu einem ernsthaften Risiko für Leipzig“, heißt es in einer Stellungnahme dazu. Die positiven Effekte seien gar nicht so positiv wie beschrieben: „Tatsächlich ist es so, dass die permanenten Staus auf den Straßen alle Verkehrsteilnehmer sehr stressen und auf Dauer die Konzentration reduzieren.“ Dies führe sogar zu einer Verschlechterung der Verkehrssicherheit.

Außerdem würden längere Aufenthaltsdauer und zusätzlich häufigeres Anfahren und Abbremsen mehr Emissionen und mehr Lärm statt weniger verursachen. Stadtrat Stefan Rieger erklärt dazu: „Wer Stau zur Strategie erklärt, organisiert bewusst gesellschaftlichen Schaden.“ Mit dieser erzwungenen Entschleunigung schädige die Stadt den Wirtschaftsverkehr, das die Arbeitszeit „zu immer größeren Teilen unproduktiv auf der Straße verbracht wird, statt vorgesehene Arbeiten ausführen zu können.“ Und das schlage sich letztendlich auf den Rechnungen bei Kunden wieder.

Die Folgen laut der Wählervereinigung Leipzig: Handwerksbetriebe verlieren täglich wertvolle Einsatzzeit, Pflegedienste kommen verspätet zu Patienten, Lieferverkehre stehen im Stau statt Waren ausliefern zu können, Termine müssen verschoben oder abgesagt werden. Und: Auch zehntausende Pendler seien von den Auswirkungen betroffen. „Hier muss sich grundlegend etwas ändern in der Stadtverwaltung.“

Im Rathaus ärgert man sich allerdings bisher lediglich über die Tatsache, dass der motorisierte Individualverkehr (Autos etc.) in der Stadt immer noch schneller unterwegs ist als Busse und Bahnen (ÖPNV). „Die Verkehrsplanung arbeitet daher stetig daran, die unterschiedlichen Ansprüche an die Reisezeit abzuwägen und nach Möglichkeit in optimalen Einklang mit der Mobilitätsstrategie für die spezifischen Straßenabschnitte bzw. Verkehrsräume zu bringen. Dabei spielen auch die Belange des Wirtschaftsverkehrs eine bedeutende Rolle.“ Ein Formulierungswulst, der die Entrüstung vieler Leipziger sicher kaum schmälert …

Die komplette Antwort der Stadtverwaltung auf die CDU-Anfrage kann man übrigens hier nachlesen.