Leipzigs OB Jung und weitere SPD-Oberbürgermeister für Koalition

Oberbürgermeister Burkhard Jung wirbt für Koalitionsverhandlungen mit der Union. Zusammen mit anderen SPD-Oberbürgermeistern anderer deutscher Großstädte haben sie eine Mitteilung verfasst.
Dort heißt es, die mit einer Regierungsbeteiligung verbundene Möglichkeit sozialdemokratische Politik für die Menschen zu gestalten, dürfe nicht ausgeschlagen werden. Entscheidend müsse der Entwurf eines Koalitionsvertrags sein, nicht die Ergebnisse der Sondierungsgespräche.
Die von der SPD in den Sondierungsgesprächen durchgesetzten Punkte zugunsten der Kommunen müssten jetzt konkretisiert werden, heißt es weiter. „Die kommunale Ebene muss so ausgestattet sein, dass wir die notwendigen kommunalen Investitionen und öffentlichen Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger leisten können.“ Auch Sondierungsergebnisse wie die Grundrente, ein „vernünftiges Zuwanderungsgesetz“ sowie das Bekenntnis zu einem starken Europa
trügen „klar die sozialdemokratische Handschrift“. Die Rathauschefs von Düsseldorf, Bielefeld, Gelsenkirchen, München, Hannover, Mainz, Saarbrücken, Karlsruhe, Nürnberg, Mannheim, Kiel haben sich an der Mitteilung beteiligt. Am Sonntag entscheidet ein Parteitag in Bonn, ob die SPD mit CDU und
CSU über eine weitere große Koalition verhandeln darf.