Leipzigs Oberbürgermeister äußert sich erneut zu mutmaßlichen Brandanschlägen

Nach den mutmaßlichen Brandanschlägen in Leipzig hat sich Oberbürgermeister Burkhard Jung erneut zu Wort gemeldet. Er spricht von kriminellen Extremisten, für deren Taten es kein Verständnis geben könne, heißt es in einer Mitteilung der Stadt. Vielmehr entstehe laut Jung durch die Angriffe ein Klima der Angst. Unterdessen hat das LKA Anfang der Woche an Bauunternehmen appelliert, den Schutz auf Baustellen zu verstärken. In den vergangenen zwei Wochen hatte es drei mutmaßliche Brandanschläge auf Baustellen in Leipzig gegeben.

Das Statement von Jung in voller Länge:

„Sprechen wir es ganz klar aus: Hier sind kriminelle Extremisten am Werk. Menschen, die sich vom Eigentumsbegriff schon längst verabschiedet haben, die die Gefährdung von Menschen in Kauf nehmen, die alles Bürgerliche verachten und unsere repräsentative Demokratie nicht anerkennen. Menschen, die Mehrheiten nicht akzeptieren, egoistisch handeln und dennoch auf Sympathien in der Mitte der Gesellschaft hoffen. Aber für diese Taten kann es keine klammheimliche Freude geben. Für die Täter keine Unterstützung, kein Verständnis.

Brandanschläge sind keine politischen Bekenntnisse oder Kavaliersdelikte, sondern Verbrechen, die auch Menschenleben gefährden. Mit Brandanschlägen schafft man keine neuen Wohnungen, man senkt keine Mieten. Im Gegenteil: es wird ein Klima der Angst und Bedrohung erzeugt, das zu Stillstand führen kann. Das dürfen wir nicht zulassen. Bezahlbares Wohnen ist ein Grundrecht, das wir mit vielen Instrumenten fördern wollen – mit Mietpreisbremsen, mit Sozialbindung bei Neubauten, mit Wohnungsbauförderung, mit Wohngeld. Gegen Brandstifter muss die Polizei vorgehen. Ich bin froh, dass der Freistaat endlich mehr Polizisten ausbildet und einstellt. Wir dürfen jetzt aber nicht auf halbem Weg stehen bleiben, der Personalaufbau muss weitergehen, die Beamtinnen und Beamten müssen in der Stadt sichtbar sein. Und sie brauchen die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger. Ohne Hinweise aus der Bevölkerung wird es schwer, die Täter zu fassen.“