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Leipzigs Polizeipräsident will sich mit Demonstranten treffen

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Nach den Ausschreitungen in Leipzig-Volkmarsdorf im Zusammenhang mit einer Abschiebung hat sich das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ mit einem offenen Brief an die Polizei gewandt. Darin heißt es u.a., dass man mit der Polizei und der Einsatzleitung darüber sprechen wolle, wie es in der Nacht auf Mittwoch zum Ausbruch der Gewalt mit Verletzten auf allen Seiten kommen konnte. In einer Mitteilung der Polizei hieß es, dass Polizeipräsident Torsten Schultze im Jahresurlaub sei, aber Kenntnis von dem Brief habe und das Gesprächsangebot wahrnehmen werde.

Rund 500 Demonstranten hatten in der Nacht auf Mittwoch gegen die Abschiebung eines 23-jährigen Syrer demonstriert. Es kam zu gewaltsamen Auseinandersetzung mit der Polizei, u.a. elf Beamte wurden verletzt. Auch zahlreiche Demonstranten sollen verletzt worden sein.

Die Polizei hatte nach den Ausschreitungen drei Menschen vorläufig festgenommen. Gegen sie werde wegen schweren Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung ermittelt, teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Ein Verdächtiger kam wieder frei, für zwei Beschuldigte ordnete ein Haftrichter Untersuchungshaft an. Gegen eine unbekannte Person ermittelt die Polizei außerdem wegen versuchter Gefangenenbefreiung.

Der offene Brief des Aktionsnetzwerkes im Wortlaut:

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Polizeipräsident Schultze,

 

Anlass unseres Schreibens sind die Geschehnisse am 09.07.2019 und

10.07.2019 im Stadtteil Leipzig- Volkmarsdorf.

Mit Erschrecken haben wir die Eskalation der Gewalt in der Nacht wahrgenommen. Bei uns häufen sich die Berichte von Verletzten. Ein Umstand, bei dem wir weder zur Tagesordnung übergehen können noch wollen. Es sollte in unser aller Interesse liegen, Eskalationen zu vermeiden und alles dafür zu tun, dass es nicht zu Gewalt kommt.

 

Am Dienstagabend haben mehrere hundert Menschen unter Wahrnehmung ihres verbrieften Grundrechts auf Demonstrationsfreiheit friedlich gegen die Abschiebung demonstriert. Wir verstehen nicht, wie es zum Ausbruch der Gewalt, mit Verletzten auf allen Seiten kommen konnte und möchten gerne mit der Polizeiführung und der Einsatzleitung darüber sprechen. Dies ist uns gerade vor dem Hintergrund wichtig, dass wir uns in der Verantwortung sehen, dass Menschen ihre Grundrechte in Leipzig unbehelligt ausüben können. So wie es Aufgabe der Polizei ist, Gefahren abzuwenden und genau diese Grundrechtsausübung von Staats wegen sicherzustellen.

 

Ebenfalls können wir nicht nachvollziehen, warum im Nachgang der Demonstration am 10.07.2019 mehrere Menschen auf dem Otto-Runki Platz über eine Stunde festgehalten wurden. Aus unserer Sicht ist dies eine Maßnahme, die das Vertrauen in die Polizeiarbeit weiter erschüttert.

 

Wir tragen die Hoffnung, dass durch einen gegenseitigen Austausch und ein offenes Gespräch solche Eskalationen zukünftig vermieden werden können.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Jürgen Kasek, Rechtsanwalt

Juliane Nagel, Landtagsabgeordnete

Irena Rudolph-Kokot, Politikerin

Marco Böhme, Landtagsabgeordneter