Mammutprogramm im Stadtrat
Der Stadtrat muss am Mittwoch-Nachmittag eine lange Themenliste abarbeiten. Da die letzte Sitzung am 21. Januar wegen der Demos in der Innenstadt vorzeitig abgebrochen wurde, stehen die verschobenen Tagesordnungspunkte zusätzlich auf der Agenda. Dabei geht es unter anderem um die Massenunterkunft in der Torgauer Straße. Die soll für fast sechs Millionen Euro ausgebaut werden. Das Heim stand wegen menschenunwürdiger Zustände immer wieder in der Kritik – eigentlich sollte es geschlossen werden. Mit einer Petition will der Initiativkreis Menschen.Würdig den Ausbau verhindern. Des Weiteren stimmen die Ratsmitglieder über zwei zusätzliche verkaufsoffene Sonntage in diesem Jahr ab. Dabei geht es um die Geschäfte in der Innenstadt am 31. Mai und die Läden an der Alten Messe am 18. Oktober. Anlässe sind das Stadtjubiläum 1000 Jahre Leipzig und das Oktoberfest. Letzteren verkaufsoffenen Sonntag will die CDU verhindern, das Oktoberfest in Leipzig sei kein traditionelles Fest, so die Begründung.Das Netzwerk „Vorsicht Freihandel“ hat unterdessen Unterschriften gegen TTIP gesammelt. Mit dem umstrittenen Freihandelsabkommen sollen unter anderem die bestehenden Gesetze der europäischen und amerikanischen Märkte für den gemeinsamen Wirtschaftsraum angepasst werden. Dadurch ergeben sich deutliche Nachteile, so Steffen Rokohl vom Netzwerk. Die Unterschriften wurden am Mittwochmittag an die Stadträte übergeben werden.