Maskierte Linke blockieren CDU-Büro in der Leipziger Mädler-Passage

Große Aufregung am Montagmorgen in der Leipziger Mädler-Passage: Rund 20 maskierte Linke haben sich vorm Zugang zum dortigen CDU-Büro niedergelassen und blockieren ihn. Die Polizei ist mit mehreren Beamten vor Ort. Offenbar soll es erneut ein Protest gegen das Abstimmungsverhalten der Christdemokraten letzte Woche im Bundestag sein.

Der Vorsitzende der CDU Leipzig, Andreas Nowak, kommentiert das so: „Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut. Und wer sich gern bei -5° auf einen Steinfußboden setzen möchte, kann das in unserem Land tun. Wer allerdings glaubt, damit den Faschismus zu bekämpfen, der irrt. Es ist nämlich gar kein Faschismus ausgebrochen.“

Die CDU habe lediglich einen Gesetzentwurf ins Parlament gebracht, der Lösungen für Probleme biete, „welche Rot und Grün seit Jahren nicht angefasst haben.“ Die Mehrheit der Menschen würden diese Lösungen erwarten. Die Erkenntnis der letzten Woche sei, dass die Mehrheit des Bundestages die weit über alle Parteigrenzen existierenden Sorgen der Menschen wegen einer falschen Migrationspolitik ignoriere.

Es sei dazu verstörend, „wie von linker Seite der demokratische Diskurs verlassen wird. Deutschlandweit werden seit letzter Woche Geschäftsstellen und Büros der CDU angegriffen, besetzt und beschmiert, sowie Mitarbeiter bedroht.“ Das seien keine Mittel der demokratischen Ordnung. „Das hat auch nichts mit zivilem Ungehorsam zu tun, sondern das ist kriminell. Dass Linke, Grüne und SPD sich nicht davon distanzieren, sondern vielmehr durch ihre Rhetorik solchen demokratiegefährdenden Taten Vorschub leisten, spaltet unser Land und heizt die Stimmung völlig unnötig auf.“