Ministerpräsident Tillich erwartet Taten vom BAMF
Dresden (dpa/sn) - Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einen raschen Abbau noch unbearbeiteter Asylanträge angemahnt. „Schnelle Asylverfahren sind drängend“, sagte der CDU-Politiker und derzeitige Bundesratspräsident der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. Dem BAMF stehe endlich mehr Personal zur Verfügung. „Entscheidend ist nun, dass es in den nächsten Wochen und Monaten flächendeckend zu einer wirklichen Beschleunigung der Asylverfahren kommt und die Rückstände abgebaut werden.“ Das Nadelöhr BAMF müsse zu „einem großen Entscheidungstor werden“, forderte Tillich. BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise will am Freitag in Berlin eine Bilanz der Behörde für das vergangenen Jahr ziehen und einen Ausblick in die Zukunft geben. Die Pläne Weises, der die Leitung des Amtes erst im September vergangenen Jahres übernommen hatte, seien richtig, sagte Tillich. „Jetzt muss geliefert werden.“ Von den bundesweit derzeit knapp 3.500 BAMF-Mitarbeitern sind in Sachsen 78 im Einsatz, davon 21 sogenannte Entscheider, die die Asylbewerber anhören und über ihre Anträge beschließen. Seit November stieg ihre Zahl um fünf. Außenstellen unterhält das Bundesamt in Chemnitz und Markkleeberg bei Leipzig. Eine dritte Außenstelle soll in Dresden entstehen. Von den derzeit noch rund 5.300 Flüchtlingen in den sächsischen Erstaufnahmeeinrichtungen ist der größte Teil noch nicht vom BAMF registriert. Bis zum 3. Januar wurden aus Sachsen 165 sogenannte Untätigkeitsklagen gegen das Bundesamt erhoben. Das sind Fälle, in denen Anträge über einen Zeitraum von mehr als drei Monaten unbearbeitet blieben.