Nach Angriffen im Wahlkampf: FDP kritisiert Leipziger Polizei - und die reagiert so
Nach dem großen Plakatierungswochenende für die sächsische Landtagswahl in sechs Wochen, hat die FDP die Leipziger Polizei am Montag kritisiert. Es habe wieder viele Beschädigungen und Bedrohungen gegeben, obwohl man zuvor um ein Sicherheitskonzept bat. Auf die Bitte der FDP hätten weder Polizei noch Stadt oder Ordnungsamt in irgendeiner Weise reagiert, sagte uns FDP-Kreisvorsitzender Alexander Gunkel.
„Wir hätten uns sicherlich gewünscht, dass es auch zu einer gewissen Polizeipräsenz, gerade in der Innenstadt, kommt“, so Gunkel. Es sei lange bekannt gewesen, dass jetzt Plakatierstart sei und dabei gerade in Leipzig, wie zuletzt bei der Kommunalwahl, mit Angriffen auf Wahlkampfhelfer zu rechnen sei. Gerade auch wegen der aktuell aufgeheizten politischen Stimmung im Land.
Am Wochenende waren an mehreren Stellen in Leipzig zahlreiche Wahlplakate zerstört worden. Dazu sind Wahlkampfhelfer verschiedener Parteien beleidigt und bedroht worden. Auf der Eisenbahnstraße etwa wurden zwei Helfer (18, 26) der Linken von einem 64-Jährigen sogar mit einem Küchenmesser angegangen. Von der FDP seien ebenfalls Helfer bedroht worden, erklärt Gunkel: „Jemand hat vor unseren Wahlhelfern Plakate abgerissen und sie verbal attackiert.“ Obwohl niemand verletzt worden sei, müsse solchen Leuten in einer Demokratie klargemacht werden, dass das nicht gehe.
Leipzigs Polizeisprecher Olaf Hoppe räumt auf Nachfrage ein, dass es bisher keine Reaktion auf die Anfrage der FDP gegeben hat. „Das ist klar unser Fehler gewesen“, so Hoppe. Natürlich gebe es umfangreiche Sicherheitskonzepte zum Wahlkampf landesweit und auch in Leipzig. Das sei mit Landesvertretern der Parteien im Vorfeld besprochen worden. Die Polizei sei da auch auf Zuarbeit der Parteien angewiesen - also wann und wo deren Helfer plakatieren. „Sonst haben wir keine Chance, sie besser zu schützen.“
Hoppe erklärte auch, dass es letztes Wochenende in Leipzig eine größere Polizeipräsenz gegeben habe - im Rahmen mehrerer Veranstaltungen und einiger Anfragen von Parteien. Wichtig sei, dass die Parteien rechtzeitig Bescheid sagen. „Wir brauchen einen gewissen Vorlauf, um eine erhöhe Polizeipräsidenz herzustellen.“