Nach rechter Razzia: Minister fordert härtere Strafen

Nach der Razzia gegen die Revolte Chemnitz am letzten Mittwoch pocht Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) auf eine strengere Strafverfolgung. Besonders für junge Erwachsene zwischen 18 und 21 Jahren sollen künftig konsequenter die Regeln des Erwachsenenstrafrechts gelten.

Null-Toleranz!

Der Zugriff am Mittwochmorgen war Teil eines Staatsschutz-Einsatzes gegen mutmaßlich rechtsextreme Jugendliche und Heranwachsende. Zielgruppe: Personen im Alter von 15 bis 21 Jahren. Die Ermittler durchsuchten laut Innenministerium mehrere Objekte in und um Chemnitz.
„Wer sich solchen Gruppen anschließt, muss wissen, dass der Staat konsequent handelt“, sagte Schuster am Donnerstag. Man sende „ein deutliches Signal an die rechtsextreme Szene“. Die Aktion sei Ausdruck der Null-Toleranz-Strategie gegenüber politisch motivierter Gewalt, so der CDU-Politiker.

„Zunehmende Verjüngung der Szene“

Besonders besorgt zeigt sich Schuster über die Altersstruktur der mutmaßlichen Täter. Der Fall zeige einmal mehr, „dass wir es zunehmend mit sehr jungen Tatverdächtigen im rechtsextremen Spektrum zu tun haben“. Die Entwicklung sei beunruhigend.
Angesichts dessen fordert der Innenminister eine Reform beim Umgang mit Heranwachsenden im Strafrecht. Bislang können Gerichte bei 18- bis 20-Jährigen entscheiden, ob Jugend- oder Erwachsenenstrafrecht angewendet wird – abhängig von der Reife des Täters. Schuster spricht sich dafür aus, das Erwachsenenstrafrecht künftig zur Regel zu machen.

Kriminalstatistik mit besorgniserregenden Zahlen

Hintergrund der Forderung sind auch aktuelle Zahlen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2024 für Sachsen. Diese weist einen deutlichen Anstieg politisch motivierter und jugendlicher Gewalt auf. Die politisch motivierte Kriminalität erreichte ein neues Allzeithoch. Die Gewaltkriminalität unter Jugendlichen stieg spürbar:

•    vorsätzliche einfache Körperverletzung: +22,1 Prozent
•    Bedrohung: +25,2 Prozent

Lob für Einsatzkräfte

Der Innenminister nutzte die Gelegenheit, um den beteiligten Polizeikräften ausdrücklich zu danken. Der Zugriff in Chemnitz sei ein Beispiel dafür, wie konsequent der Staat auf zunehmende Gewalt unter Jugendlichen reagiere