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Neonazis dürfen nicht durch Leipzig marschieren

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Die Stadt hat die Neonazi-Demo durch Conne­witz verboten – die drei anderen für Samstag angemel­deten Aufmär­sche der Rechten wurden zu einer statio­nären Kundge­bung am Haupt­bahnhof zusam­men­ge­legt. Laut Polizei­prä­si­dent Horst Wawrzynski sind einfach zu wenig Einsatz­kräfte verfügbar, um die Sicher­heit bei drei verschie­denen Neona­zi­demos zu gewähr­leisten. Unter­stüt­zung vom Bund wurde wegen der Proteste zum Projekt „Stutt­gart 21“ und zahlrei­cher Bundes­li­ga­spiele nicht gewährt.Die Demo durch Conne­witz wurde komplett verboten, weil der Anmelder laut Verwal­tung unzuver­lässig ist. Enrico Böhm wurde in den letzten zwei Jahren sechs Mal verur­teilt, unter anderem weil er verfas­sungs­wid­rige Symbole verwendet und gegen Versamm­lungs­auf­lagen verstoßen hat. Außerdem gilt er als gewalt­be­reit.Die Anmelder der Neonazi-Demos haben gegen die Verbote Einspruch beim Leipziger Verwal­tungs­ge­richt einge­legt. Eine Entschei­dung wird aber frühes­tens morgen Abend erwartet.