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Neuer Plan: Leipziger SPD will Stadtbad verkaufen

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Autor: Frank Selig

Am Donnerstag hat die Leipziger SPD-Fraktion im Rathaus ihre Änderungsvorschläge für den kommenden Doppelhaushalt 2025/26 vorgestellt. Insgesamt 39 Stück. Und das, obwohl der Haushalt von Oberbürgermeister Burkhard Jung eingebracht wurden, also einem Mann mit dem gleichen Parteibuch. Natürlich sei der Haushaltsvorschlag schon gut. Doch gebe es noch an vielen Stellen Einsparmöglichkeiten bzw. müsse auch Geld in die Hand genommen werden.

Grund-Tenor: Lieber jetzt wegen der schlechten Wirtschaftslage etwas mehr Schulden machen und dafür Schulden dann in guten Jahren abbauen. „Es ging jahrelang bergauf, jetzt ist das Hauptziel ein genehmigungsfähiger Haushalt“, so Fraktionschef Christopher Zenker. „Bei der Sanierung von Schulen müssen wir weiter dran bleiben, statt wie die CDU einen Stopp einlegen zu wollen.“ Außerdem gebe es Indizien, dass die Wirtschaft ab 2026 wieder anziehen werde. So sieht's auch Anja Feichtinger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Wir wollen nicht von Kürzungen sprechen.“

Hier will die SPD zusätzlich investieren:

  • Sportvereine sollen mehr unterstützt werden: Statt wie bisher 20 Euro pro Vereinsmitglied soll der Zuschuss auf 30 Euro pro Vereinsmitglied erhöht werden. „Damit wollen wir den Breitensport in Richtung Olympia besser aufstellen“, so Feichtinger.
  • 650.000 Euro zusätzlich für Leipzigs Freiwillige Feuerwehren. Feichtinger: „Wir haben einen Hilferuf bekommen.“ Bei den Gerätehäusern von Rückmarsdorf und Süd-West gebe es Investitionsbedarf.
  • 800.000 Euro zusätzlich für die Basisförderung von kleinen Vereinen. „Damit sie mehr Planungssicherheit haben.“
  • zu den vielen im Haushalt eingestellten Mitteln sollen weitere 250.000 Euro jährlich bis 2030 kommen, „um den Sanierungsstau in Mensen zu beseitigen.“ Zum guten Lernen gehöre auch eine vernünftige Pausenumgebung.
  • mehr Beratungsangebote zum Schutz von Frauen (jährlich 90.000 Euro)

Hier soll fehlendes Geld herkommen:

  • Beseitigung von Doppelstrukturen, einige Stellen der Verwaltung seien doppelt besetzt. „Kein Mitarbeiter wird arbeitslos, sondern bekommt eine Tätigkeit woanders, wir haben genug offene Stellen“, so SPD-Stadtvorsitzende Christina März.
  • Städtische Liegenschaften sollen entgegen dem bisherigen Verkaufsstopp künftig veräußert werden. März: „Wenn es keine sinnvolle Verwendungsmöglichkeiten gibt.“ Zum Beispiel Villen, in denen früher eine Kita war, viele kleine Grundstücke oder das alte Stadtbad, das seit den 90ern leer steht. „Wir können es nicht als klassisches Schwimmbad betreiben, die Bahnen sind zu kurz.“ Zenker: „Man muss auch in der Lage sein, sich von Dingen zu trennen, die man langfristig nicht finanzieren kann.“