Neues aus dem Landtag - Impfkampagne angekündigt

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+++Grünes Licht für Schnellstests zum Schulstart+++

Der zuständige Landtagsausschuss hat grünes Licht für die Testungen zum geplanten Schulstart am 8. Februar gegeben. Die entsprechenden Gelder dafür wurden freigegeben, sagte heute Kultusminister Christian Piwarz im Sächsischen Landtag. Bevor die Schüler und Lehrer wieder in den Schulalltag starten, soll mit Hilfe von Corona-Schnelltests geprüft werden, ob alle gesund sind. In der ersten Sitzung des Parlament war heute über die aktuelle Corona-Lage im Freistaat diskutiert worden. Noch heute wollen sich die  Ausschüsse mit der neuen Corona-Verordnung auseinandersetzen, die morgen im Kabinett verabschiedet werden soll. Sie sieht u.a. eine Verkürzung und Verschiebung der Winterferien sowie die weitere Einschränkung von Kontakten vor.

+++Gesundheitsministerin Petra Köpping kündigt Impfkampagne an+++

Sachsen will mit dem Slogan «Ärmel hoch!» möglichst viele Bürger für eine Corona-Schutzimpfung motivieren. Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) kündigte am Donnerstag im Landtag eine entsprechende Impfkampagne an. Das Ziel bestehe darin, bis zum Sommerende alle zu impfen, die das wollen. Zugleich bat Köpping um Geduld und verteidigte das bisherige Vorgehen. Es gebe immer wieder Kritik, warum das Impfen in Sachsen so langsam gehe. «Unser System ist, jeden Tag zu impfen». In anderen Bundesländern hätten Impfzentren nach drei Tagen wieder schließen müssen, weil der Impfstoff ausging. Das sei aber nicht gut für die Motivation.

Nach Angaben der Ministerin sind bisher 15 000 Menschen in Sachsen geimpft worden. Von 68 000 erhaltenen Impfdosen seien 30 000 an Krankenhäuser gegangen, um das Personal zu impfen. Andere Bundesländer hätten diesen Fokus nicht so gelegt. Die Bereitschaft zu Impfungen sei in den Pflegeheimen sehr gut, nicht aber unbedingt in allen Krankenhäusern. Köpping blieb optimistisch, dass am kommenden Montag alle 13 Impfzentren ihre Arbeit aufnehmen. Zunächst wolle man Pflegekräfte und Rettungssanitäter impfen. Später werde man auch Impfbusse einsetzen: «Das können wir erst machen, wenn wir genügend Impfstoffe zur Verfügung haben.»

+++Landtagspräsident appelliert an die Eigenverantwortung der Bürger+++

Sachsens Landtagspräsident Matthias Rößler hat an die Eigenverantwortung der Bürger in der Corona-Pandemie appelliert. «Alle sind jetzt Katastrophenschützer! Nicht auf Anweisungen zu warten, sondern für sich und andere Verantwortung zu übernehmen, das zeichnet den freien Bürger aus», sagte der CDU-Politiker am Donnerstag in seiner Neujahrsansprache im Landtag. Die Pandemie sei eine «Naturkatastrophe in Zeitlupe», die alles fordere. Man könne nicht alles auf den Staat, auf professionelle Helfer abwälzen. Verantwortlich in einer Pandemie sei jeder und jede.

«Unverändert stellt die Corona-Pandemie unsere Wirtschaft auf die Probe. Sie stellt unser Sozial- und Gesundheitssystem auf die Probe. Sie stellt Demokratie und Föderalismus auf die Probe. Und sie prüft unser gesellschaftliches Miteinander, sie stellt uns alle auf die Probe», betonte der Parlamentspräsident. Im Jahr 2021 werde es vor allem um das «Wir» gehen, nicht um das «Ich», nicht um Individualität ohne Rücksichtnahme. «Es geht um Nächstenliebe, um die Achtung der anderen zum Wohle der Gesellschaft.»

Rößler kritisierte jene, «die Virus und Krankheit noch immer verharmlosen, die von einer Grippe reden, Verschwörungstheorien verbreiten, von einer Corona-Diktatur schwafeln». Ihr Verhalten sei «indiskutabel rücksichtslos». Die meisten Menschen würden aber untereinander größten Respekt zeigen, indem sie sich vor Ansteckung schützen. Der Parlamentspräsident rief dazu auf, sich impfen zu lassen: «Ärmel hoch! lautet ab sofort die Devise.» Alle sollten ihren kleinen Teil beitragen.

Abschließend äußerte sich Rößler zu den Kosten der Pandemie und zum Doppelhaushalt, dessen erste Lesung am Donnerstag anstand. «Schulden in astronomischer Höhe kann jeder machen.» Der Schuldenabbau sei der «Wiedereintritt in die Atmosphäre», darin liege die Schwierigkeit. «Der finanzpolitische Ausnahmezustand, zu dem wir gezwungen sind, muss schnellstmöglich enden. Besser heute als morgen sollte wieder Solidität im Mittelpunkt des Budgets stehen.»

Der Landtag hatte im April 2020 einstimmig eine Schuldenaufnahme von bis zu sechs Milliarden Euro beschlossen. Nun geht es um die Frage, ob man die vorgeschriebene Tilgungsfrist von acht Jahren verlängert.