Opposition kritisiert Gipfel-Ergebnisse
Die Bundesregierung ist zufrieden, die Opposition wütend. Die Ergebnisse des gestrigen Koalitionsgipfels stoßen auf unterschiedliches Echo. Konkret geht es um die Abschaffung der Praxisgebühr und die Einführung des Betreuungsgeldes. Die Opposition bezeichnet die Ergebnisse als Offenbarungseid. SPD-Fraktionschef Steinmeier sagte, Union und FDP hätten keinen Ehrgeiz und kein Ziel. Grünen-Chefin Roth nannte den Koalitionsgipfel einen großen Basar. Herausgekommen sei eine Bescherung, die allen teuer zu stehen kommen werde.Sachsens Sozialministerin Christine Clauß begrüßte die Einigung. Welche Auswirkungen das Betreuungsgeld auf die Zahlung des Landeserziehungsgeldes haben wird, blieb aber offen. Clauß sagte lediglich, durch das Betreuungsgeld solle niemand schlechter gestellt werden.Ministerpräsident Stanislaw Tillich verlangt mit Blick auf den Osten Nachbesserungen an den Rentenplänen der Koalition. Von dem Vorhaben wird in den neuen Ländern ein Großteil der künftigen Rentner nicht profitieren, so Tillich. Es entstehe eine Gerechtigkeitslücke, die nicht akzeptabel ist.