Pilotprojekt soll mehr Platz in engen Straßen schaffen

In Leipzig kommt es immer wieder vor, dass zugeparkte Straßen Menschenleben gefährden. Das sagt der Leiter der Branddirektion, Axel Schuh. Der Grund: Die Fahrzeuge kommen nicht schnell genug zum Einsatzort. Die Stadt startet deshalb jetzt ein Pilotprojekt. Auf sieben besonders engen Straßen in Reudnitz, Plagwitz und Gohlis werden feste Parkplätze markiert. Nur dort sollen die Autos abgestellt werden. Das soll Platz für Feuerwehr, Rettungsdienst und die Straßenreinigung schaffen. Die Markierungsarbeiten beginnen voraussichtlich am 6. April.

Das Problem dabei ist, dass es ein laut StVO bereits generell ein Halteverbot gibt, wenn es dadurch in einer Straße zu eng ist. Da es also bereits eine allgemeine Regelung gibt, darf die Stadt nicht einfach auf einer Seite ein Halteverbotsschild aufstellen. Das Ordnungsamt darf aber auch keine Strafzettel verteilen, weil auf einer Seite geparkt werden darf. Die Straße wird erst dann zu eng, wenn beide Seiten zugeparkt sind. Die Mitarbeiter des Ordnungsamtes können aber nicht wissen, wer zuerst da war. 

Betroffen sind in Gohlis-Süd einige Abschnitte der Knaurstraße, in Reudnitz-Thonberg die Max-Pommer-, die Wolfshainer und die Palmstraße sowie die Carpzovstraße von Lipsiusstraße bis Palmstraße. Auch in der Alten Straße in Plagwitz sollen die Parkstandsmarkierungen getestet werden.

Das Pilotprojekt basiert auf einem Stadtratsbeschluss aus dem Jahr 2019.