Versammlung der Partei „Aufbruch deutscher Patrioten“ doch verlegt

Überraschende Wende in Leipzig: Ex-AfD-Mann André Poggenburg und seine rechtspopulistische Partei „Aufbruch deutscher Patrioten“ dürfen doch nicht nach Connewitz. Wenige Stunden vor dem Start hat die Stadt mitgeteilt, dass die Versammlung vor das Bundesverwaltungsgericht auf den Simsonplatz verlegt wird.

Grund sei die aktualisierte Gefahrenprognose. In einer Mitteilung des Ordnungsamtes wird die Verlegung folgendermaßen begründet: Anlass hierfür waren u. a. die Aufrufe auf der Internetplattform „de. Indymedia.org“, denen bereits mit tatsächlichen Aktionen in Form von Sperrmüllanhäufungen auf den Straßen, angelegten Depots von Pflastersteinen als offensichtlich gedachte Wurfgeschosse gegen friedliche Demonstranten und Einsatzkräfte der Polizei sowie auch mit einigen Brandstiftungen im öffentlichen Raum im Bereich Connewitz, in den letzten Stunden tatsächlich gefolgt wurde. Wo genau Sperrmüll angehäuft, Pflastersteine gesammelt und Brandstiftungen festgestellt wurden, dazu konnte das Ordnungsamt am Telefon am Mittwochnachmittag keine weiteren Auskünfte geben. Auch der Pressestelle der Polizei lagen noch keine entsprechenden Infos vor.

Die Sperrungen in Connewitz im Bereich der Brandstraße müssten aus Rechtsgründen noch aufrechtrechterhalten werden, heißt es in der Mitteilung der Stadt weiter. Es ist das vierte Mal, dass eine von Poggenburg in Connewitz angemeldete Versammlung verlegt wird. Gegen kurz vor 14 Uhr kam die Pressemitteilung der Stadt:

Das Ordnungsamt hat die für Mittwoch, 17. Juli, im Zeitraum von 18 bis 20 Uhr geplante Versammlung „Linker Anarchie und Aggression konsequent entgegnen“ der Partei „Aufbruch deutscher Patrioten Mitteldeutschland“ – angezeigt waren erwartete 50 bis 100 Teilnehmer - unter Berücksichtigung der aktualisierten Gefahrenprognose auf eine stationäre Kundgebung auf dem nördlichen Simsonplatz beschränkt.

Ein am 12.07.2019 ergangener Bescheid, wonach die Versammlung im Kreuzungsbereich Brandstraße / Windscheidstraße / Selnecker Straße hätte stattfinden sollen, ist damit aufgehoben worden. Der Änderungsbescheid wurde heute der aufrufenden Partei „Aufbruch deutscher Patrioten Mitteldeutschland“ zugestellt.

Nachdem sich nunmehr die Gefahrenprognose im Zusammenhang mit dieser angezeigten Versammlung entscheidend verschärfte, wurde die heutige Versammlung durch die Versammlungsbehörde für den Zeitraum von 18:00 Uhr bis 20:00 Uhr nunmehr auf den Simsonplatz verfügt.

Anlass hierfür waren u. a. die Aufrufe auf der Internetplattform „de. Indymedia.org“, denen bereits mit tatsächlichen Aktionen in Form von Sperrmüllanhäufungen auf den Straßen, angelegten Depots von Pflastersteinen als offensichtlich gedachte Wurfgeschosse gegen friedliche Demonstranten und Einsatzkräfte der Polizei sowie auch mit einigen Brandstiftungen im öffentlichen Raum im Bereich Connewitz, in den letzten Stunden tatsächlich gefolgt wurde.    

Da ein Rechtsweg infolge der neuen behördlichen Entscheidung eröffnet ist, müssen die angeordneten verkehrsorganisatorischen Maßnahmen im Umfeld des Kreuzungsbereichs Brandstraße / Windscheidstraße / Selneckerstraße bis zu einer ggf. angestrebten gerichtlichen Entscheidung weiterhin bestehen bleiben.

Insofern ist von jedem Verkehrsteilnehmer an diesem Tag Geduld, Aufmerksamkeit und Verständnis gefragt.

Im Zusammenhang mit der angezeigten und ggf. noch folgenden Versammlungen wird es heute zwischen 17:30 Uhr und 20:00 Uhr zu Verkehrsbeeinträchtigungen im Umfeld des Simsonplatzes kommen. +++