Polizei geht gegen Bananenflaggen am Rande von Pegida vor
Die Polizei hat am Rande der Pegida-Demo am Montagabend neun Deutschland-Flaggen einkassiert, auf denen Bananen abgebildet waren. Sieben Anhänger der "Heidenauer Wellenlänge" hatten die Flaggen als Kunstwerke präsentiert, sie sprechen von einer Bananenrepublik. Die Aktion stand nach Angaben der Veranstalter bei Facebook unter dem Motto "F.K.K. - Folks.Kunst.Kollektiv".Polizei und Staatsanwaltschaft prüfen, ob es sich um eine Verunglimpfung von Staatlichen Symbolen handelt (Paragraph 90a im Strafgesetzbuch). Die Personalien von sieben Personen wurden aufgenommen. Die Staatsanwaltschaft Dresden müsse nun prüfen, ob die Fahnen den genannten Straftatbestand erfüllen, teilte die Polizei mit. Ein 48-jähriger Dresdner war mit der Wegnahme der Flagge nicht einverstanden und wehrte sich körperlich dagegen. Zudem beleidigte er die Beamten. Gegen ihn wird zusätzlich wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung ermittelt, teilte die Polizei mit. Auch ein 59-jähriger Mann beleidigte in diesem Zusammenhang die Polizisten.Richter bestätigt Beschlagnahmung Ein Sprecher der Dresdner Staatsanwaltschaft teilte auf unsere Anfrage mit, dass in einem Fall ein Widerspruch gegen die Beschlagnahme erfolgte. Ein Richter des Amtsgerichtes Dresden hat die Beschlagnahmung bestätigt. Nun werden Zeugen und Polizeibeamte befragt, sagte Steve Schulze-Reinhold von der Staatsanwaltschaft. Eine abschließende Bewertung, ob der Tatbestand des Paragraph 90a erfüllt ist, sei noch nicht erfolgt. Aber die richterliche Bestätigung einer Beschlagnahme ist ein Fingerzeig in diese Richtung, sagte Schulze-Reinhold. Grundsätzlich sind bei Verstößen gegen § 90a Geldstrafen oder Freiheitsstrafen bis zu drei Jahre möglich, sagte der Staatsanwalt.