Polizeimaßnahme gegen Abgeordnete Nagel - Gespräch mit Polizeispitze

Ein Polizeieinsatz bei einer Demonstration in Leipzig, bei der die Versammlungsleiterin und Linken-Landtagsabgeordnete Juliane Nagel kurzzeitig festgesetzt worden war, zieht Kritik nach sich. Der SPD-Innenpolitiker Albrecht Pallas bezeichnete Videobilder des Vorgehens auf Twitter als „sehr irritierend“. Er kündigte eine „Nachbetrachtung im Innenausschuss“ an. Auch Politiker von Linken und Grünen kritisierten den Einsatz.

Nach einer Polizeimaßnahme gegen die sächsische Linken-Landtagsabgeordnete Juliane Nagel bei einer Demonstration hat es am Freitag ein Gespräch mit dem Leipziger Polizeipräsidenten und dem sächsischen Innenminister gegeben. Die Runde sei auf Initiative des Polizeichefs René Demmler zusammengekommen, sagte ein Polizeisprecher. „Es erfolgte eine sachliche und zugleich kritische Auseinandersetzung mit dem Polizeieinsatz und dem Versammlungsgeschehen, für das sie als Leiterin eine Verantwortung innehatte.“

Nagel war die Anmelderin einer Demo am Kindertag am 1. Juni, für die als „Tag der Jugend“ oder „Jugendkampftag“ mobilisiert worden war. Der Aufzug mit rund 170 Teilnehmerinnen und Teilnehmern wurde von einem großen Polizeiaufgebot begleitet. Nagel wurde dabei kurzzeitig von Einsatzkräften festgesetzt, weil laut Polizei „die Störung einer Amtshandlung“ im Raum gestanden habe. Den handelnden Beamten sei die Politikerin unbekannt gewesen. Nachdem ihre Identität festgestellt worden sei, habe man Nagel wieder entlassen. Videobilder des Vorgehens lösten eine Welle der Kritik aus.

Mögliche Tatvorwürfe würden in einem rechtsstaatlichen Verfahren geklärt, erklärte die Polizei. Das müsse aufgrund der Immunität von Abgeordneten einen bestimmten formellen Ablauf haben. Sollte ein Beamter, wie von Nagel geschildert, tatsächlich geäußert haben, es sei ihm „egal“, dass sie Landtagsabgeordnete sei, dann sei diese Art der Kommunikation „weder professionell noch in der Sache angemessen“ gewesen. Demmler habe dafür um Entschuldigung gebeten.

Es sei allen Beteiligen klar, dass angesichts des für Samstag angekündigten „Tag X“ der linksautonomen Szene nach dem Urteil gegen die Studentin Lina E. „Verunsicherung und Ängste vor Ausschreitungen bestehen“ und deshalb „ein wichtiges Mittel die Deeskalation das Gebot der Stunde“ sein müsse. Der Polizeipräsident habe aber auch betont, dass die Beamten bei „Normenverstößen“ handeln müssten.

Nach Angaben des Polizeisprechers waren bei der „Tag der Jugend“-Demo zahlreiche polizeifeindliche Sprüche gerufen worden. Damit habe die Demonstration aus Sicht der Polizei in Teilen nicht mehr den Verlauf einer Versammlung im Sinne des Jugend- und Kindertages genommen. (dpa)