- Bundespolizisten kontrollieren auch am Grenzübergang Oberwiesenthal Autos.
- An den elf mit Autos passierbaren Grenzübergängen im Erzgebirge kontrollieren seit Donnerstagfrüh Bundespolizisten Pkw.
- Autos werden an den Grenzen zu Tschechien gestoppt, Asylbewerber konsequent abgewiesen.
Polizei weist ALLE Asylbewerber aus Tschechien ab
Die Bundespolizei hat am Donnerstagmorgen damit begonnen, die Kontrollen an der tschechischen Grenze im Erzgebirge deutlich auszuweiten. Grundlage ist ein Erlass von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt. Ziel ist es, Asylbewerber zurückzuweisen, die aus sicheren Drittstaaten wie Tschechien einreisen.
Elf Grenzübergänge dauerhaft besetzt
Im Erzgebirge sind nun elf Autogrenzübergänge dauerhaft mit Bundespolizisten besetzt – darunter auch Oberwiesenthal und Bärenstein. Dort überprüfen die Beamten Ausweise und kontrollieren Fahrzeuge. Ähnliche Maßnahmen gab es zuletzt während der Corona-Pandemie sowie in den Jahren nach der Wiedervereinigung. Am Grenzübergang Reitzenhain, wo es bereits in den vergangenen Wochen zu verstärkten Maßnahmen gekommen war, setzen die Behörden die neuen Vorgaben nahtlos um.
Asylbewerber werden zurückgeschickt
„Wenn jemand an der Grenze Asyl beantragt, wird er jetzt zurückgewiesen“, sagte Anett Bochmann, Sprecherin der Bundespolizeiinspektion Chemnitz. „Die Einreise erfolgt hier aus Tschechien – und Tschechien gilt als sicherer Drittstaat. Deshalb greift die Regelung zur direkten Zurückweisung.“ Hintergrund ist das Dubliner Abkommen, dem zufolge Asyl in dem EU-Land zu beantragen ist, das zuerst betreten wurde.
Unterstützung durch Verstärkung und Technik
Zur Umsetzung der Maßnahmen wurden Einsatzkräfte aus Bad Düben nach Chemnitz verlegt. Auch zivile Fahnder sind im Einsatz. Sie kontrollieren gezielt Fahrzeuge im sogenannten Hinterland – also hinter der eigentlichen Grenze. Zusätzlich setzt die Bundespolizei auch vereinzelt Hubschrauber ein, um das Gelände aus der Luft zu überwachen.
Fuß- und Radwege nur sporadisch kontrolliert
Die zahlreichen Fuß- und Radverbindungen nach Tschechien bleiben unbesetzt. Dort kommen Streifen nur unregelmäßig vorbei. Eine lückenlose Überwachung ist nicht möglich. Die deutsch-tschechische Grenze ist im Erzgebirge rund 130 Kilometer lang; insgesamt misst die gemeinsame Grenze beider Länder 817 Kilometer.
Die aktuelle Regelung gilt zunächst bis zum 15. September. „Wie es danach weitergeht, bleibt abzuwarten“, so Bochmann.