Prozess gegen Pegida-Chef Bachmann gestartet

Pegida-Chef Lutz Bachmann steht seit Diens­tag­vor­mittag wegen Volks­ver­het­zung vor dem Dresdner Amtsge­richt. Der 43-Jährige soll im September 2014 Asylbe­werber auf einer Facebook-Seite als "Gelumpe", "Viehzeug" und "Dreck­s­pack" bezeichnet haben. Das Inter­esse an dem Verfahren ist groß. Dutzende Journa­listen haben sich angemeldet, darunter auch ein russi­scher Fernseh­sender. Etwa 40 Journa­listen und 60 Zuschauer verfolgten den Prozess­auf­takt.Bachmann mit Zensur-Brille und Zahnbürste im GerichtAls Lutz Bachmann mit seiner Frau Vicky den Saal betrat, wurde im Gericht applau­diert. Bachmann trug eine "Zensur-Balken-Brille". Diese nahm er ab, als der Richter erschien. Auf Facebook hatte Bachmann im Vorfeld des Prozesses erklärt, dass man sich "etwas Witziges einfallen lassen will, damit die Presse keine vernünf­tigen Bilder bekommt". Als Zeichen des Wider­stands hatte Bachmann zudem eine Zahnbürste in der Brust­ta­sche seiner Jeans­jacke, die während der Verhand­lung über seiner Stuhl­lehne hing. Die Idee stammt von Pegida-Wortfüh­rerin Tatjana Fester­ling: um stets für den Fall einer überra­schenden Festnahme gewappnet zu sein.Bachmann macht keine AngabenBachmann machte zunächst keine Angaben, auch nicht zu seiner Person.Zum Auftakt des Prozesses ging es um eine Presse­mit­tei­lung von Pegida, zudem wurde ein Video von der Demons­tra­tion am 9. Februar gezeigt. Dort hatte sich Bachmann nach seinem kurzzei­tigen Rückzug bei Pegida zu den Vorgängen geäußert und ausge­führt, dass es sich um Formu­lie­rungen vom Stamm­tisch handelt, die jeder schon­einmal genutzt habe.Vertei­di­gung will mehrere Zeugen hörenDie Vertei­di­gung Bachmanns will u.a. einen Reporter der Dresdner Morgen­post als Zeugen hören, der das Facebook-Posting an die Staats­an­walt­schaft heran­ge­tragen hatte. Auch ein Gutachter soll gehört werden, da die Vertei­di­gung die Formu­lie­rungen nicht für Volks­ver­het­zung hält. Zudem solle ein Facebook-Mitar­beiter befragt werden, da nicht geklärt sei, ob Bachmann selbst den Kommentar veröf­fent­licht habe.Facebook-Seite abgeschaltet?Die öffent­liche Facebook-Seite von Lutz Bachmann war seit Diens­tag­mittag nicht mehr erreichbar. Der Grund war zunächst unklar. Aller­dings ging es im Prozess auch um die Frage, ob die Kommen­tare ("Dreck­s­pack", "Gelumpe") öffent­lich oder privat gepostet wurden.Zwei Zweugen am ersten Prozesstag gehörtAm frühen Diens­tag­nach­mittag wurde der erste Prozesstag nach der Befra­gung von zwei Zeugen beendet. Große Erkennt­nissge­winne gab es zum Auftakt nicht. Eine zentrale Frage war, ob die Kommen­tare öffent­lich oder privat gepostet wurden, ob sie überhaupt von Bachmann erstellt wurden und ob sie öffent­lich sichtbar waren. Das würde auch erklären, warum die Facebook-Seite Bachmanns seit Diens­tag­vor­mittag nicht mehr erreichbar ist.Demons­tra­tionen vor dem GerichtRund um das Gebäude gab es bereits am Morgen mehrere Demons­tra­tionen von Bachmann- Unter­stüt­zern und Gegnern. Gepida und die Satire-Partei "Die Partei" hatten sich versam­melt, forderten "Knast für Bachmann". Pegida-Anhänger forderten dagegen Freispruch.Prozess-Zuschauer wurden intensiv kontrol­liert. Mobil­te­le­fone, Computer und große Taschen sind im Gerichts­saal nicht erlaubt. Auch dürfen vom Verfahren keine Nachrichten per Mail, Twitter oder Facebook gesendet werden.Fortset­zung am 3. MaiDer Prozess wird in zwei Wochen fortge­setzt, am 3. Mai ist der nächste Verhand­lungs­termin am Dresdner Amtsge­richt angesetzt.