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Rechtsstreit um die Vergabe für neue Wartehäuschen beendet

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Für den Bau von 900 neuen Wartehäuschen kann Leipzig nun einen wirksamen Vertrag mit dem neuen Betreiber RBL Media schließen.

Wie die Stadt mitteilte, ist der Rechtsstreit mit dem aktuellen Betreiber Wall GmbH, ehemals JC Decaux, beendet. Dieser hatte sich damals bei dem Vergabeverfahren selber nochmal beworben und dann die Vergabe an RBL Media kritisiert.

Die Stadt habe bei der Zuschlagserteilung gegen ihre eigenen Produkt- und Vergabeanforderungen verstoßen, so der Vorwurf. Das Oberlandesgericht habe jetzt aber eine entsprechende Beschwerde zurückgewiesen, heißt es in einer Mitteilung der Stadt.

Zuvor hatte schon im November die Vergabekammer bescheinigt, dass das Vergabeverfahren um die Werberechte fehlerfrei von der Stadt durchgeführt wurde.

Wall GmbH hatte einen Nachprüfungsantrag gestellt. Beiden juristischen Hürden seien nun genommen, so die Stadt.

Ab 1. Juli können nun alle Fahrgastunterstände und Werbeanlagen im Stadtgebiet umgebaut werden. Der Vertrag mit RBL Media hat eine Laufzeit von 15 Jahren.