Regierung beschließt Eckwerte des Doppeletats

Die schwarz-rote Koali­tion in Sachsen hat sich auf Eckwerte des neuen Doppel­haus­haltes verstän­digt. Aufgrund hoher Steuer­ein­nahmen steigen die Einnahmen und Ausgaben in den Jahren 2017 und 2018 auf jeweils rund 18 Milli­arden Euro, wie Regie­rungs­chef Stanislaw Tillich (CDU) am Dienstag in Dresden mitteilte. Es gehe darum, den Freistaat auf „solider Basis“ weiter­zu­ent­wi­ckeln. Das Thema Asyl und Integra­tion soll einen Schwer­punkt bilden. Flücht­linge müssten nicht nur unter­ge­bracht, sondern auch integriert werden. Ohne eine weitere Hilfe des Bundes werde das aber nicht möglich sein. „Der Bund ist hier in der Pflicht“, sagte Tillich. (dpa)