Sachsen soll eigene Grenzpolizei bekommen

Der Kampf gegen illegale Einwanderung, Autoschieber und Einbrecherbanden soll durch eine sächsische Grenzpolizei verstärkt werden. Das kündigte heute Ministerpräsident Michael Kretschmer heute  in Görlitz an. Er beauftragte eine Taskforce, Möglichkeiten und Voraussetzungen für den Aufbau zu prüfen und im September einen Vorschlag vorzulegen. Es gehe um mehrere hundert Beamte, die zusätzlich in den sächsischen Grenzregionen zu Polen und Tschechien eingesetzt werden sollen. Die Grenzpolizei sei ein zusätzlicher Beitrag zur Erhöhung der inneren Sicherheit, so der CDU-Politiker.

Kretschmer sieht die neue Einheit nicht als Konkurrenz zur Bundespolizei. Beide hätten unterschiedliche Aufgaben.  „Die Kooperation wird dafür sorgen, dass viele Synergieeffekte entstehen.“

Zur Taskforce gehören der ehemalige Generalstaatsanwalt Klaus Fleischmann, der ehemalige Präsident des Landesrechnungshofes Karl-Heinz Binus, der frühere Zwickauer Polizeipräsident Conny Stiehl und Ex-Finanzstaatssekretär Hansjörg König.