Sachsen will schärfere Regeln bei Jugendgewalt

Sachsen fordert angesichts der zunehmenden Jugendgewalt strengere Regeln und bringt das Thema in den Bundesrat. Nächste Woche soll ein entsprechender Antrag in die Länderkammer eingebracht werden. Der Antrag betont gegenüber der Bundesregierung den besonderen Handlungsbedarf bei der Bekämpfung der Gewaltkriminalität von Kindern und Jugendlichen.

„Die Gewaltkriminalität junger Menschen ist seit einigen Jahren auf einem sehr hohen Niveau. Das beeinträchtigt das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger erheblich“, begründet Justizministerin Constanze Geiert den Schritt. „Wir müssen deshalb dringend etwas tun, um kriminelle Karrieren von Kindern und Jugendlichen frühzeitig zu stoppen und die Opfer besser zu schützen. Genau hier setzt unser Entschließungsantrag an: Wir fordern die Bundesregierung zu einer kritischen Prüfung der Anwendung des Jugendstrafrechts bei schweren und ideologisch motivierten Gewaltstraftaten auf und verlangen eine zügige und fundierte Ursachenforschung.“

Sachsen will unter anderem erreichen, dass im Fall von schweren politische und ideologisch motivierten Gewaltstraftaten bei Heranwachsenden nicht mehr das mildere Jugendstrafrecht zur Anwendung kommen. Die Ursachen von Gewaltkriminalität bei Kindern und Jugendlichen sollen außerdem vertieft erforscht werden.