Schallende Ohrfeige für Politiker im Oberspreewald-Lausitz-Kreis
Die Justiz hat der Kreisverwaltung Senftenberg eine schallende Ohrfeige verpasst. Mit Blick auf Kündigungen der Beschäftigten der Südbrandenburger Nahverkehrsgesellschaft spricht Arbeitsrichterin Lore Seidel von einem Totalversagen der Politik. Dabei geht es um die Vergabe der Buslizenzen im Oberspreewald-Lausitzkreis an die Kraftverkehrsgesellschaft Dreiländereck aus Zittau.
Es könne nicht von einem fairen Vergabeverfahren die Rede sein, wenn Beschäftigte mit einer jahrzehntelangen Betriebszugehörigkeit gekündigt werden und bei der neuen Gesellschaft von Null anfangen und mit Einbußen von bis zu 500 Euro beginnen müssen. Die Richterin wörtlich: „Das ist staatlich gefördertes Sozialdumping“. Die Politiker ließen die Beschäftigten und ihre Familien im Regen stehen.
Das Arbeitsgericht in Senftenberg hat über mehr als zehn Kündigungen zu entscheiden. Wie es in diesen Fällen weitergeht, will die Kammer am 4. Oktober verkünden.