Schwarz-rot beschließt vor Wahl Kretschmers Absichtserklärung

Zwei Tage vor der geplanten Wahl von Michael Kretschmer (CDU) zum neuen sächsischen Ministerpräsidenten hat sich die schwarz-rote Koalition auf eine Absichtserklärung zur künftigen Arbeit verständigt. Das Papier soll die Grundlage für ein 100-Tage-Programm bilden, das Kretschmer im Januar in einer Regierungserklärung vorstellen will, wie es am Montag nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses in Dresden hieß.Neben Bildung, Sicherheit und Zusammenarbeit mit der kommunalen Ebene umfasst das Papier auch die Punkte Infrastruktur und politische Bildung.Es solle deutlich werden, dass die Regierung unter seiner Führung „mit einem neuen Antritt“ in die verbleibende Zeit gehe, sagte Kretschmer. SPD-Chef und Wirtschaftsminister Martin Dulig betonte die gemeinsame Sicht. „Die Probleme liegen nicht zwischen uns, sondern vor uns.“ Sie würden den SPD-Abgeordneten empfehlen, am Mittwoch bei der Wahl des Ministerpräsidenten im Landtag für Kretschmer zu stimmen, sagten Dulig und Fraktionschef Dirk Panter.(DPA)