Sondersitzung im Landtag zum Polizeivorgehen nach Urteil für Lina E.

Nach den polizeilichen Einsätzen im Zusammenhang mit dem Urteil gegen die Linksextremistin Lina E. will sich der Innenausschuss des Landtags an diesem Montag zu einer Sondersitzung treffen. Der Antrag wurde von der Linken-, der AfD- und der CDU-Fraktion gestellt. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem umfassende Aufklärungen der Planung, der Vorbereitungen, der Umstände und der Geschehnisse zum polizeilichen Vorgehen am sogenannten Tag X in Leipzig nach dem Urteil gegen Lina E. Die Sondersitzung soll hinter verschlossener Tür stattfinden.

In Leipzig hatte es am Samstag vor gut einer Woche nach dem Urteil gegen Lina E. wegen linksextremistischer Gewalttaten heftige Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten gegeben. Bei einer Demonstration am Alexis-Schumann-Platz wurden unter anderem Steine, Flaschen und ein Brandsatz auf Polizisten geworfen. Die Einsatzkräfte kesselten einen Teil der Demonstranten ein. Sie sprachen von „massiven Ausschreitungen“. Der Einsatz sorgte medial für viel Aufsehen und Kritik.

Zuvor hatte das Oberlandesgericht (OLG) Dresden die aus Kassel stammende 28-Jährige zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Drei mitangeklagte Männer erhielten Strafen zwischen zwei Jahren und fünf Monaten sowie drei Jahren und drei Monaten. Am Mittwoch legten alle vier Angeklagten Revision gegen das Urteil ein. (dpa)