SPD-Chef Gabriel: Reiche sollen für neue Konjunkturprogramme zahlen
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat seine Forderung nach einem gerechteren Steuersystem erneuert. Auf der Maikundgebung in Zwickau sagte der Politiker, die Reichen müssten stärker für das Gemeinwohl zur Kasse gebeten werden. Deshalb wolle seine Partei den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent erhöhen. Außerdem verlangte Gabriel eine Besteuerung der Finanzmärkte: "Wir dürfen nicht zusehen, dass immer nur Arbeitnehmer und die kleinen Leute die Kosten der Krise zahlen. Und die, die Milliarden verplempert haben und heute wieder Milliarden verdienen, kommen ungeschoren voran", sagte er unter dem Beifall der etwa 1.500 Kundgebungsteilnehmer.Gabriel kritisierte das von CDU/CSU geplante Betreuungsgeld scharf. Es würden Anreize geschaffen, dass Familien ihre Kinder vorm Fernseher parkten. "Wie verrückt muss man sein, staatliche Leistungen dafür zu zahlen, dass einer seine Kinder nicht in den Kindergarten bringt und nicht damit anfängt, es möglichst früh auszubilden." Die für die sogenannte Herdpremie veranschlagten zwei Milliarden Euro sollten besser in den Ausbau von Kita-Plätzen investiert werden.
Um die Wirtschafts- und Finanzkrise zu bekämpfen, verlangte der SPD-Chef ein Ende der Sparsamkeit. "Wir müssen Schluss damit machen in ganz Europa, dass wir ausschließlich die Haushalte der Staaten zusammenstreichen, sondern wir müssen auch wieder in Wachstum und Arbeit investieren."
Gabriel ging damit auf Konfrontation zur Kanzlerin. Angela Merkel hatte den französischen Präsidentschaftskandidaten der Sozialisten, Francoise Hollande, wegen dessen Äußerungen über eine Neuverhandlung des Fiskalpaktes kritisiert.