SPD und Grüne rütteln weiter am Stuhl von Bautzener Vize-Landrat
Der Bautzener Vize-Landrat Udo Witschas bleibt auf seinem Posten - trotz seiner umstrittenen Kontakte zum ehemaligen NPD-Kreischef. Ein Abwahlantrag von Linke, SPD und Grüne ist gescheitert. Die Initiative wurde gestern Abend nach kontroverser Debatte mehrheitlich abgelehnt. Die Kreisräte berieten rund vier Stunden. Zu Beginn der Sondersitzung hatte Witschas erklärt, dass er durch seine Kontakte mit dem ehemaligen NPD-Kreischef Wruck die Lage in Bautzen beruhigen wollte. Dabei ging es um die wiederholten Auseinandersetzungen zwischen jungen Asylbewerbern und Rechten. „Ich wollte ein Bild der braunen, abgestempelten Lausitz vermeiden“, beteuerte der CDU-Politiker. Seinen Posten als Chef des Ausländeramtes ist er aber auf Dauer los. Der Kreistag bestätigte eine bereits vor einigen Wochen getroffene kommissarische Entscheidung des Landrates. SPD-Kreisrat Roland Fleischer unterstrich, Deeskalation sei Aufgabe des Staatsschutzes und Polizei. „Ich erwarte von einem Vize-Landrat klare Kante gegen Rechtsextremismus“, sagte er. Es sei nicht hinnehmbar, dass er mit einem „vorbestraften Verfassungsfeind ohne politisches Mandat“ über Polizeieinsätze, Flüchtlinge und Flüchtlingsarbeit spreche. Die CDU-Fraktion warf den Antragstellern der Abwahl Stimmenfang kurz vor der Bundestagswahl vor. Fraktionsvorsitzender Matthias Grahl verwies auf das laufende Disziplinarverfahren bei der Landesdirektion in Dresden. Die Rechtsaufsichtsbehörde soll prüfen, ob Witschas seine Dienstpflicht verletzt hat. Witschas hatte sich Ende August selbst angezeigt. Die gescheiterte Abberufung des Vize-Landrats bezeichnete SPD-Fraktionsvorsitzender Gerhard Lemm als eine „verpasste Chance, ein Zeichen für Glaubwürdigkeit zu setzen“. Die Fraktion SPD/Grüne wolle nun prüfen, ob die Berufung Witschas zum ersten Beigeordneten überhaupt ordnungsgemäß war. Zu dieser Sitzung soll nicht ordnungsgemäß geladen worden sein. So wird die „Akte Witschas“ den Bautzener Kreistag weiter beschäftigen.