Stadt Leipzig hebt Verbot von Wildtieren in Zirkussen wieder auf
Für kurze Zeit hat die Stadt ihre freien Flächen nicht mehr an Zirkusse mit Wildtieren vermietet. Das wurde jetzt wieder aufgehoben. Die Landesdirektion hatte das Verbot der Stadt für rechtswidrig erklärt. Nicht die Stadt, sondern das Verbraucherschutzministerium sei für solche Verbote zuständig, so die Begründung. Die Stadt hätte zwar dagegen klagen können, das sei aber wenig aussichtsreich, sagte Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning und verwies auf Urteile in anderen Bundesländern. Die Stadt Chemnitz ist da schon einen Schritt weiter. Dort will man ein Verbot von Wildtierzirkussen erklagen. Ratsmitglied Sven Morlok schlug vor, das Verfahren abzuwarten und dann nochmal neu zu beraten.Weitere Entscheidungen des Stadtrates:Stadt investiert weiter in Schulen Der Stadtrat hat weitere Investitionen für Schulen durchgewunken. Die Oberschule Mölkau wird für 9,4 Millionen Euro erweitert, das Gymnasium Gorkistraße bekommt für 5,5 Millionen Euro eine neue Sporthalle. Die Stadt prüft in Holzhausen, ob freie Flächen am Emil-Altner-Weg und an der Kärrnerstraße mit Einfamilienhäusern bebaut werden können.Sozialer Wohnraum – Stadt nimmt Bauherren in die PflichtDie Einwohnerzahl in Leipzig wächst immer mehr, dadurch fehlt es auch mehr und mehr an sozialem Wohnraum. Deshalb sollen die Bauherren jetzt schon von Anfang an stärker in die Pflicht genommen werden. Der Stadtrat hat einem entsprechenden Antrag der SPD zugestimmt. Bei größeren Projekten sollen künftig, schon wenn der Bebauungsplan aufgestellt wird, 30 Prozent der Wohnfläche dafür eingeplant werden.Mehr Trinkwasserbrunnen in der Leipziger InnenstadtIn der Leipziger Innenstadt sollen noch mehr Trinkwasserbrunnen aufgestellt werden. Auf Initiative des Jugendparlaments prüft die Stadt bis zum nächsten Sommer, wo drei weitere Brunnen aufgestellt werden könnten. Im Juli war der erste in der Petersstraße eingeweiht worden. Auch in anderen Stadtteilen sollen Trinkwasserbrunnen aufgestellt werden. Die Stadt soll bis Ende 2019 ein entsprechendes Konzept vorlegen.