Stadtrat befasst sich mit Alternativ-Projekt zur Waffenverbotszone

Der Leipziger Stadtrat setzt am Donnerstag seine Sitzung aus der vergangenen Woche fort. Dieses Mal wird allerdings nicht im Neuen Rathaus, sondern per Videokonferenz getagt. Die Tagesordnung kann hier eingesehen werden.

Thema ist u. a. die Waffenverbotszone in der Eisenbahnstraße. Die Grünen fordern, dass die Zone zum Jahresende abgeschafft werden soll. Als Alternative schlägt die Fraktion ein Pilotprojekt vor. Um Kriminalität zu verhindern, soll die Jugendarbeit verstärkt und eine Drogenhilfe etabliert werden. Als Streitschlichter werden sogenannte „Respekts-Lotsen“ vorgeschlagen. Die sollen vermitteln und Auseinandersetzungen verhindern. Gefordert wird außerdem, dass es wieder eine feste Polizeistation im Viertel gibt. Dabei wollen die Grünen auf Beamte mit Migrationshintergrund setzen. 

Deutschlands ältestes Kaffeehaus, der „Arabische Coffe Baum“ am Barfußgäßchen soll für drei Millionen Euro saniert werden. Der Stadtrat entscheidet am Donnerstag über den Baubeschluss. Das seit knapp drei Jahren geschlossene Haus soll grundhaft saniert werden. Geplant ist u. a., Technik und Brandschutz auf den neuesten Stand zu bringen. Erst wenn das passiert ist, kann das Café samt Restaurant und Museum wieder öffnen. 2023 soll es soweit sein – wenn die Räte zustimmen.

Zur Diskussion steht auch eine dauerhafte Homeoffice-Möglichkeit für die Räte. Die Corona-Pandemie hat dafür gesorgt, dass der Stadtrat seine Sitzungen einige Zeit digital abhalten musste. Inzwischen wird zwar meist wieder in Präsenz getagt, die Freibeuter fordern nun aber, dass jeder Stadtrat selbst entscheiden kann, ob er persönlich erscheint oder per Videokonferenz zugeschaltet wird. Die Grünen wollen das nur erlauben, wenn es besondere Gründe gibt. Die Verwaltung sieht noch rechtliche Schwierigkeiten, hat aber angekündigt, die Voraussetzungen dafür schaffen zu wollen.