Stadtrat berät über Elektromobilität, Garagenhöfe und Cannabis-Modellprojekt

Am Mittwoch wird der Stadtrat in seiner Sitzung u.a. über die Zukunft der Elektromobilität in Leipzig beraten. Dazu liegt ein Antrag der Grünen vor, in dem bis 2025 eine Ladestation für jeden 20. öffentlichen Stellplatz gefordert wird. Laut der Fraktion ist das dringend notwendig, da in den nächsten drei Jahren mit einem Zuwachs von bis zu 10.000 Elektro- und Hybrid-Autos in Leipzig gerechnet werden muss. Bislang verfolgt die Stadt eine andere Strategie. Sie setzt auf einen bedarfsgerechten Ausbau, will ihr Konzept aber im kommenden Jahr noch einmal neu bewerten.

Die Rechtssicherheit der städtischen Garagenhöfe steht am Mittwoch ebenfalls auf der Tagesordnung. Auf der einen Seite braucht die Stadt diese innerstädtischen Grundstücke, um den dringend benötigten Neubau von Schulen und Kitas voranzutreiben, auf der anderen Seite ist bislang nicht geklärt, wo Autobesitzer in der Stadt dann neue und vor allem langfristige Stellflächen finden können. Trotz eines Beschlussantrages der CDU zur Rechtssicherheit der Garagenhöfe steht wohl fest, dass die Stadt keine Bestandsgarantie mehr für diese Flächen geben wird.

Weiteres Thema im Rat ist ein Modellprojekt zur kontrollierten Freigabe von Cannabis in Leipzig. Dazu liegt ein Beschlussantrag der Grünen vor. Nachdem die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag eine kontrollierte Freigabe in Deutschland beschlossen hat, haben die Grünen das Thema erneut auf die Tagesordnung gesetzt. Ihrer Meinung nach könnten Konsumenten so entkriminalisiert werden. Wird der Antrag der Grünen beschlossen, könnte Leipzig die erste deutsche Stadt werden, in der sowohl der kontrollierte Verkauf als auch der Konsum von Cannabis legal wäre.