Stadtrat beschließt neue Polizeiverordnung

Der Stadtrat hat die neue Polizeiverordnung beschlossen. Im Vorfeld hatte es viele Änderungswünsche gegeben. Nur wenige davon wurden schlussendlich auch beschlossen. So wurde ein Passus gestrichen, nachdem nachts nicht auf öffentlichen Straßen und in Grünanlagen wie Parks geschlafen werden darf. Auch ein Verbot für aggressives Betteln wurde gestrichen, da es dafür bereits eine gesetzliche Vorschrift gibt. Verboten ist dagegen nun das Benutzen von Einweggrills auf Grünflächen.

Noch gilt die neue Polizeiverordnung nicht. Die Rechtsaufsichtsbehörde des Freistaats muss die Regelungen noch prüfen.

Die vorläufige Polizeiverordnung (ohne die Änderungen des Stadtrats) kann unter diesem Link eingesehen werden.