Stadtrat berät über Freisitze und Leuschnerplatz

Der Leipziger Stadtrat trifft sich am Mittwoch, um 14 Uhr, zu seiner April-Sitzung. Wegen der hohen Infektionszahlen wird die Sitzung wieder per Videokonferenz abgehalten. Die wichtigsten Themen kurz zusammengefasst:

365-Euro-Ticket

Die Räte befassen sich erneut mit dem 365-Euro-Ticket für Bus und Bahn. SPD und LINKE schlagen vor, das Ticket stufenweise einzuführen, ab August zunächst für drei Gruppen – Menschen unter 28 Jahren, Einkommensschwache und Mitarbeiter der Stadtverwaltung. Später sollen dann weitere Personenkreise folgen. Die Freibeuter schlagen zudem Rentner vor, die ihren Führerschein abgegeben haben. Den Leipziger Verkehrsbetrieben würden dadurch Einnahmeverluste in Millionenhöhe drohen. Die sollen den Anträgen zufolge durch Fördermittel ausgeglichen werden.

Bebauungsplan Leuschnerplatz

Seit mehr als zehn Jahren wird an dem Bebauungsplan für den Leuschnerplatz gearbeitet, nun soll er beschlossen werden. Geplant ist, dass auf dem Areal neben Wohnungen u. a. ein Forschungszentrum, eine Fakultät der Uni, ein Rechtsmuseum und eine Markthalle entstehen. Dazu gibt es noch Gesprächsbedarf. Befürchtet wird, dass die Markthalle nach der Corona-Krise gar nicht mehr notwendig ist. In dem Plan ist der Leuschnerplatz als Klimaschutzquartier ausgewiesen. Einige Parteien fordern nun aber noch mehr Grün, etwa auf Dächern und an Fassaden.

Luftfilter in Schulen

Die AfD-Fraktion fordert den Einsatz von mobilen Luftfiltern in Schulen. Die sollen nach Vorstellung der Partei die Ausbreitung des Corona-Virus eindämmen und vor allem im Winter zum Einsatz kommen, wenn durch kühle Temperaturen das Lüften schwieriger wird. Die Stadt hat ihren Standpunkt bereits klar gemacht. Lüften sei laut Studien und einer Empfehlung des Umweltbundesamtes effektiver als „Luftreinigungsgeräte“. Die Schulen sollen deshalb keine Lüfter bekommen, sondern weiter dreimal pro Stunde stoßlüften. Die Räte haben aber das letzte Wort.

Friedliche Revolution als Weltkulturerbe

Wie können Leipziger Orte der Friedlichen Revolution aus dem Jahr 1989 zum UNESCO-Weltkulturerbe werden? Die CDU-Fraktion möchte klären lassen, welche Voraussetzungen es dafür braucht. Das soll die Stadtverwaltung in einem Prüfbericht klären. Als Welterbestätten werden beispielsweise die Nikolaikirche und die „Runde Ecke“ vorgeschlagen. Geprüft wird nur, wenn es eine Mehrheit im Stadtrat gibt.

Größere Freisitze für Gastronomen

Noch sind die Freisitze in Leipzig geschlossen. Sobald Gastronomen aber wieder Gäste empfangen dürfen, sollen sie dafür im Außenbereich möglichst viel Platz haben. Das Ordnungsdezernat hat deshalb auf eine Forderung der CDU reagiert und bietet an, dass Restaurants, Cafés und Co auch in diesem Jahr größere Freisitzflächen beantragen können. Voraussetzung ist, dass der Verkehr nicht behindert wird und Rettungswege frei bleiben. Die Anträge sollen innerhalb von zwei Wochen bearbeitet werden – und zwar kostenfrei. Die Genehmigungen würden dann vorerst bis Ende des Jahres gelten. Der Stadtrat muss dem Vorschlag noch zustimmen.

Weitere Themen

Im Stadtrat wird außerdem diskutiert, warum das Corona-Testzentrum im Neuen Rathaus seine Öffnungszeiten zuletzt verkürzt hat, wie eine Öffnungsperspektive für Händler, Gastronomen, Kultur und andere von der Corona-Krise betroffene Bereiche aussehen könnte und wie es mit der Waffenverbotszone weitergeht, nachdem das sächsische Oberverwaltungsgericht dort eine Polizeiverordnung zum Verbot des Mitführens gefährlicher Gegenstände für unwirksam erklärt hat.