Stadtrat debattiert über Cannabis, Garagen, Wertstoffhöfe und E-Mobilität

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am Mittwoch etliche Weichen für Leipzigs Zukunft neu gestellt. So hat der Rat Oberbürgermeister Burkhard Jung beauftragt, sich bei der Bundesregierung für die Legalisierung und Entkriminalisierung von Cannabis einzusetzen. Ursprünglich sollte ein Modellprojekt in Leipzig entstehen, das wurde jedoch verworfen. 

Kinder oder Autos, Schulen oder Garagen – hieß es anschließend provokant in einer kontroversen Debatte zur Zukunft der städtischen Garagenhöfe. Um den dringend benötigten Neubau von Schulen und Kitas voranzutreiben, plant die Stadt dafür etliche dieser Höfe abzureißen. In einem Antrag der Linken wurde kritisiert, dass es bislang keine Neuregelung zu den Miet- und Pachtverträgen der Höfe gibt. Auch wo bis zu 2.000 Autos künftig geparkt werden sollen, sei nicht geklärt. Der Rat folgte dem Antrag. Nun muss die Stadt ein konkretes Konzept, sowie Parkalternativen und einen Zeitplan zum Abriss betroffener Höfe liefern. Zudem soll die Stadt die Kosten für den Abriss tragen. 

Zudem wurde beschlossen, das Angebot an Ladesäulen für E- und Plugin-Hybrid Autos flächendeckend auszubauen. Die Stadtverwaltung will dazu auch den bürokratischen Aufwand verringern.  

Daneben sollen die Wertstoffhöfe künftig abgegebene Materialien nicht nur entsorgen, sondern sie - bei gutem Zustand - Interessierten auch als Second-Hand-Ware anbieten.