Stadtrat erneut vor Mammutprogramm

Der Stadtrat kommt am Nachmittag zu seiner nächsten Mammutsitzung zusammen. Vorsorglich wurde bereits ein zweiter Termin für Donnerstagnachmittag anberaumt. Unter anderem soll über die geplanten Tempo-30-Testzonen und die Zukunft der Graffiti-Wand am Connewitzer Kreuz diskutiert werden.

Die Stadt will außerdem eine dringende Satzungsänderung beschließen. Bisher traten Verordnungen immer erst mit der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft - künftig soll das online genügen. Die Corona-Schutzverordnungen waren deshalb in der Vergangenheit zum Teil erst später in Kraft getreten als in anderen Kommunen.Zur Abstimmung stehen außerdem das Kita-Konzept bis 2030 und der Forstwirtschaftsplan.

Der Bebauungsplan zum Wilhelm-Leuschner-Platz und der nächste Doppelhaushalt stehen kommende Woche Mittwoch auf der Tagesordnung.

Vor der Sitzung will das Bündnis „Leipzig fürs Klima“ ein Forderungspapier an Umwelt-Bürgermeister Heiko Rosenthal. Die Aktivisten kritisieren die Klimapolitik der Stadt.