Stadtrat kommt nach Sommerpause zur Sitzung zusammen
Der Stadtrat kommt am Nachmittag zu seiner ersten Sizung nach der Sommerpause zusammen. Dabei sollte es unter anderem um den ehemaligen Stasi-Kinosaal in der „Runden Ecke“ gehen. Die Vorlage wurde aber kurzfristig zurückgezogen.
Eigentlich sollte die Gedenkstätte in der Innenstadt den stadteigenen Saal bereits vor vier Jahren räumen. Im Oktober soll dort eine Ausstellung über Muslime in Deutschland (der Bundezentrale für politische Bildung) gezeigt werden. CDU, die Grünen und FDP wollen das aber verhindern, um nicht zwei wichtige Themen gegeneinander auszuspielen. In dem Kinosaal wird seit 2009 eine Ausstellung über die Friedliche Revolution gezeigt. Wann es dazu eine Entscheidung geben wird ist noch unklar.
Kritik am Sponsoringvertrag der Leipziger Gruppe mit RB Leipzig
200.000 Euro will die Leipziger Gruppe sponsern. Kritik an dem Vertrag gibt es allerdings aus einzelnen Fraktionen. Als stadteigenes Unternehmen habe die Leipziger Gruppe im Voraus nicht ausreichend informiert, heißt es z.B. von den Grünen. Außerdem entscheidet der Stadtrat noch über die Finanzierung eines Aufzugs zwischen Hauptbahnhof und der Unterführung. Die soll nun barriefrei gestaltet werden.
Grüne und Linke fordern mehr Geld für die LVBDie Fraktionen von Grünen und Linke fordern einen höheren Ausgleichsbetrag für die LVB. Die Stadt soll im nächsten Doppelhaushalt drei Millionen Euro mehr einplanen. Über einen entsprechenden Antrag soll am Mittwoch im Stadtrat diskutiert werden.Wie einem Bericht über das Geschäftsjahr 2014 zu entnehmen sei, zahle die Stadt mindestens zehn Millionen Euro zu wenig an die LVB. Diese finanzielle Lücke müssten die LVB unter anderem damit stopfen, indem die Fahrkarten teurer werden. Deshalb fordern Grüne und Linke, dass in dem sogenannten Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag der Ausgleichsbetrag auf 48 Millionen Euro erhöht wird.